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Warnung vor dem Kontakt mit Kunden

28.6.2019 – Kündigt der Ausschließlichkeits-Vermittler seinen Agenturvertrag, kann er mit den Daten seiner bisherigen Kunden nicht einfach weiter Geschäfte machen. Auf dem 10. Vermittlertag der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln referierte unter anderem Hubert Muenster, Geschäftsführer Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), zur Verwendung von Kundendaten bei und nach Vertragsende.

„Kundendaten sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 2009 Geschäftsgeheimnisse des Versicherungs-Unternehmens. Das dürfte auch für Social Media gelten.“

Das sagte Hubert Muenster, Geschäftsführer des Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK), am Donnerstag auf dem Vermittlertag der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln.

Noch kein Urteil

Hubert Muenster (Bild: Lier)
Hubert Muenster (Bild: Lier)

Weiter führte er aus: „Der Bestand ist die Summe der Versicherungsverträge zwischen Kunden und Versicherungs-Unternehmen.“ Der Vermittler könne daraus keine Eigentumsrechte herleiten – er bekomme nach Vertragsende nur den Ausgleichsanspruch, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Des Weiteren habe der Vermittler alles zu unterlassen, was diesen Bestand schmälert.

Seines Wissens gebe es noch keine gerichtliche Entscheidung darüber, ob und wie ein Ausschließlichkeits-Vermittler nach Beendigung seines Agenturvertrages mit Posts und ähnlichem umgehen dürfe.

Er gehe aber davon aus, dass Kundendaten in Social Media analog zur Rechtsprechung über private Aufzeichnungen zu behandeln seien. Private Aufzeichnungen darf der Vermittler zwar besitzen, sie aber nicht mit Daten beispielsweise aus dem Telefonbuch aufarbeiten.

Keine Werbung

Für die Zeit der Freistellung des Vermittlers empfiehlt Muenster alles zu unterlassen, was eine Außenwirkung hat. Auch Anschreiben an die Kunden, um sich von ihnen zu verabschieden, seien nicht unproblematisch. Hierzu gebe es aber keine einheitliche Rechtsprechung.

Kritisch seien auf jeden Fall flächendeckende Anschreiben, Werbemails und solche, die sich auf die Produkte des neuen Versicherer umdecken zulassen.

Auch für die „Gedächtnis-Rechtsprechung des BGH“ – also die Verwendung von Daten der Kunden, die der Vermittler auswendig kennt – gebe es keine fest definierten Werte. Was ein Vermittler auswendig können könnte, sei bisher stets im Einzelfall entschieden worden. „200 Kunden wurden in einem konkreten Fall mit vielen Details als unplausibel beschieden“, so der BVK-Geschäftsführer.

Schon vorher einigen

Er berichtete, dass es im Markt einige Versicherungs-Unternehmen gebe, die für ihre Ausschließlichkeits-Organisation (AO) definiert und vereinbart hätten, was Akquisedaten seien. „So etwas sollte man als AO-Vermittler vereinbaren.“

Gehe die Kontaktaufnahme vom Kunden aus, sehe dies wettbewerbsrechtlich „gut für den Vermittler aus“, so Muenster. Nach Erfahrungen des BVK hielten etwa 20 bis 30 Prozent der Kunden einem Ausschließlichkeits-Vertreter beim Wechsel die Treue.

Der Referent berichtete, dass die Wechselwilligkeit bei den Vermittlern gesunken sei. Der aktuellen, noch nicht veröffentlichten Strukturanalyse des Verbandes (VersicherungsJournal 24.6.2019) zufolge beziehe sich dieser Trend sowohl auf den Wechsel von einer Ausschließlichkeit zu einer anderen wie auch der Wechsel zwischen den verschiedenen Vertriebsformen.

Wenn es einen starken Wechselwillen gebe, dann allenfalls noch von der AO zu den Maklern, so der Manager.

Lesetipp: Praktikerhandbuch „Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler“
Bild: VersicherungsJournal Verlag

Wer sich als Vermittler nicht mit den Wettbewerbsrichtlinien auskennt, riskiert Abmahnungen bis hin zu Ärger mit dem Staatsanwalt.

Wie mögliche Rechtsfallen im Vertrieb vermieden und Kunden sowie Mitarbeiter geworben werden können, beschreibt Björn Fleck in seinem Buch „Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler“.

Angesprochen werden unter anderem die Themen Telefon-, E-Mail- und Anzeigenwerbung, Direktansprache, vergleichende Werbung, Wettbewerbsverbot, Kundendaten, Gewinnspiele, Social Media und Kunden-Ausspannung.

Anwälte liefern die Blaupause

Werner Görg (Bild: Lier)
Werner Görg (Bild: Lier)

Nach den Worten von Dr. Werner Görg, Präsident der IHK Köln und Aufsichtsrats-Vorsitzender des Gothaer-Konzerns, brauchen die Vermittler bei den Anforderungen an die spartenübergreifende Beratung keinen Vergleich mit Rechtsanwaltskanzleien zu scheuen. Diese Dienstleistungen müssten auch entsprechend honoriert werden, fordert er.

Mit Blick auf weitere Regulierung und die Deckelung der Provisionen in der Lebensversicherung ermunterte er die Zuhörer: „Versicherer und Vermittler sollten das Heft in die Hand nehmen. Wir brauchen in Zukunft Zusammenschlüsse von verschiedenen Spezialisten bei den Vermittlern. Als Sozietät oder GmbH sollten sie sich gemeinsam um die Kunden kümmern.“

Denn: „Jeder, der von ihnen nicht vollumfänglich beraten werden kann, ist ein hoch gefährdeter Kunde, weil er abgeworben werden kann“, so Görg.

Die Rechtsanwälte lieferten die „Blaupause für das Vermittlergeschäft“. Sie hätten sich vom Einzelkämpfertum abgewendet. Des Weiteren fordert er mehr Fortbildung, denn der „Gesetzgeber wird nicht müde, weitergehende Regulierungen zu realisieren und nur so kann der Vermittler dafür gewappnet sein.“

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