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Firmenwerbung auf eigenem Pkw kann zur Steuerfalle werden

8.11.2022 – Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter ihrer privaten Pkw zu versteuernder Arbeitslohn ist. Das gilt zumindest dann, wenn dem Werbemietvertrag keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (Urteil vom 21.Juni 2022, VI R 20/20).

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Geklagt hatte ein Unternehmen. Mit einem Teil seiner Mitarbeiter hatte es Verträge abgeschlossen, die vorsahen, dass mit Firmenwerbung versehene Kennzeichenhaltern an den Privatfahrzeugen der Beschäftigten angebracht werden. Dafür zahlte die Firma den Mitarbeitern ein jährliches Entgelt in Höhe von 255 Euro.

Der Arbeitgeber behandelte das „Werbeentgelt“ als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nummer 2 EStG und behielt dafür keine Lohnsteuer ein. Das war auch für die Arbeitnehmer von Vorteil. Denn solche Einkünfte unterhalb eines Betrags von 256 Euro sind steuerfrei.

Werbeentgelt ein Arbeitslohn?

Das Finanzamt sah die Zahlung hingegen als Arbeitslohn an. Es nahm die Firma daher für die Nachzahlung der entsprechenden Lohnsteueranteile in Haftung.

In seiner hiergegen eingereichten Klage machte das Unternehmen geltend, dass die Anmietung der Werbefläche in Form der Kennzeichenhalter in ihrem eigenbetrieblichen Interesse erfolgt sei. Bei dem dafür gezahlten Entgelt habe es sich folglich nicht um Arbeitslohn gehandelt.

Eine Frage der Vertragsgestaltung

Dem wollten sich weder die Richter des in erster Instanz mit dem Fall befassten Finanzgerichts Münster, noch die des Bundesfinanzhofs anschließen. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Nach ihrer Ansicht war die zwischen der Klägerin und ihren Mitarbeitern geschlossene Vereinbarung zur Honorierung der Firmenwerbung nicht so gestaltet, dass die Förderung des Werbeeffekts erkennbar im Vordergrund gestanden hat. Das hätte nämlich erfordert, dass der Vertrag Vorgaben enthalten hätte, um einen werbewirksamen Einsatz des jeweiligen Fahrzeugs sicherzustellen.

Betriebsfunktionale Zielsetzung nicht eindeutig erkennbar

Auch eine Regelung dazu, ob an den Fahrzeugen auch Werbung anderer Firmen angebracht werden durfte oder ob eine Exklusivität geschuldet war, habe der Vertrag nicht enthalten. Eine betriebsfunktionale Zielsetzung, Werbung für das Unternehmen zu betreiben, sei daher aus steuerlicher Sicht nicht eindeutig genug erkennbar gewesen.

Der Vereinbarung komme folglich kein eigener wirtschaftlicher Gehalt zu. Das sei jedoch Voraussetzung für eine Steuerfreiheit der Zahlungen. Das Unternehmen wurde daher dazu verurteilt, die geforderte Lohnsteuer nachzuzahlen.

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