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Arbeitgeber in der Pflicht, Arbeitszeiten zu erfassen

15.9.2022 – Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, in ihrem Betrieb ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit eines Beschäftigten erfasst werden kann. Das geht aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 hervor (1 ABR 22/21).

Der Entscheidung lag ein eher harmloser Streit zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsrat zugrunde. Letzterer wollte gerichtlich feststellen lassen, dass ihm ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zusteht.

Mit dieser Forderung hatte die Arbeitnehmervertretung zunächst Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Hamm gab ihrem Antrag statt.

Gesetzliche Regelung

Damit war die Sache jedoch noch nicht ausgestanden. Denn der Arbeitgeber legte eine Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein.

Das gab dem Rechtsmittel statt. Es entschied, dass ein Betriebsrat gemäß § 87 Absatz 1 BetrVG in sozialen Angelegenheiten wie zum Beispiel der Einführung eines Arbeitszeiterfassungs-Systems nur mitbestimmen dürfe, wenn keine gesetzliche oder tarifliche Regelung bestehe. Von einer gesetzlichen Regelung sei in dem entschiedenen Fall jedoch auszugehen.

Denn bei einer unionskonformen Auslegung von § 3 Absatz 2 Nummer 1 ArbSchG seien Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Das aber schließe ein Initiativrecht eines Betriebsrats zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung aus.

Alle Unternehmen in der Pflicht

Rechtskundige Kommentatoren bezeichnen die Entscheidung als Paukenschlag. Denn das Arbeitsschutzgesetz gelte für alle Betriebe, und zwar unabhängig davon, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts seien folglich alle Unternehmen – unabhängig von ihrer Größe – dazu verpflichtet, künftig die Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liegt noch nicht im Wortlaut vor. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht den Unternehmen eine Umsetzungsfrist zubilligt.

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber ihres Landes dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit welchem die tägliche Arbeitszeit jedes einzelnen Beschäftigten komplett erfasst werden kann (VersicherungsJournal 15.5.2019).

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