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Rausschmiss wegen falschen Umgangs mit Kundenunterlagen

6.9.2022 – Ein Beschäftigter, der es trotz einer eindeutigen Arbeitsanweisung versäumt, seinen Schreibtisch, in dem sich sensible Akten und Schriftstücke befinden, beim Verlassen des Büros abzuschließen, darf entlassen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen mit Urteil vom 17. April 2022 entschieden (9 Sa 250/21).

Geklagt hatte eine Kreditsachbearbeiterin, die trotz mehrerer Ermahnungen und Abmahnungen innerhalb weniger Monate wiederholt gegen die schriftlichen Richtlinien zur Informationssicherheit ihres Arbeitgebers verstoßen hatte.

So hatte sie sich unter anderem nicht ordnungsgemäß aus dem IT-System abgemeldet. Dadurch bestand die Gefahr, dass Dritte unberechtigterweise auf die Daten hätten zugreifen können. Die Frau hatte außerdem beim Verlassen ihres Büros sensible Schreiben auf ihrem Schreibtisch liegengelassen.

Kundenunterlagen in unverschlossenen Schreibtischschubladen

Kurz darauf sollte im Rahmen eines Umzugs während einer krankheitsbedingten Abwesenheit der Klägerin mit ihrem Einverständnis ihr Schreibtisch verrückt werden. Dabei wurde festgestellt, dass sie diesen nicht abgeschlossen hatte.

In den Schubladen befanden sich Unterlagen mit sensiblen Kundendaten. Zudem bestand die Anweisung, den Schreibtisch beim Verlassen des Büros abzuschließen.

Da platzte ihrem Arbeitgeber der Kragen. Er kündigte das Arbeitsverhältnis zwar nicht fristlos aber fristgerecht, und das, ohne zuvor eine erneute Abmahnung auszusprechen.

Kündigung trotz fehlender Abmahnung gerechtfertigt

Mit ihrer daraufhin beim Leipziger Arbeitsgericht eingereichten Kündigungsschutzklage hatte die Beschäftigte zunächst Erfolg. Das Gericht hielt ihren Verstoß für nicht so gravierend, als dass er eine Kündigung hätte rechtfertigen können. Vielmehr hätte eine erneute Abmahnung ausgereicht. Die Kündigung sei folglich unverhältnismäßig und somit unwirksam.

Dem wollte sich das in zweiter Instanz mit dem Fall befasste sächsische Landesarbeitsgericht nicht anschließen. Es hielt die Kündigung trotz der fehlenden erneuten Abmahnung durchaus für gerechtfertigt und gab der Berufung des Arbeitgebers gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts statt.

Kündigung nicht unverhältnismäßig

Angesichts der Vielzahl der Pflichtverletzungen der Kreditsachbearbeiterin, wegen der sie zuvor ermahnt beziehungsweise abgemahnt worden war, hielten die Richter eine erneute Abmahnung wegen des Vorfalls mit dem nicht abgeschlossenen Schreibtisch für entbehrlich.

Entscheidend sei die Summe der Pflichtverletzungen und der in der Folge erfolgten Warnungen. Denn diese hätten den erneuten Verstoß gegeben die Richtlinien zur Informationssicherheit nicht verhindern können. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber könne folglich nicht als unverhältnismäßig angesehen werden.

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