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Abschaffung der Rente mit 63 – FDP macht Druck

9.2.2024 – Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, die Maßnahmen zur Rentenreform im Februar vorzulegen. Forderungen nach einer Abschaffung der „Rente mit 63“ lehnt er ab. Finanzminister Christian Lindner dagegen bezeichnet diese als „Stilllegungsprämie“. Seine Partei möchte eine Überprüfung. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte eine Prämie für Menschen, die ihr Arbeitsvolumen ausweiten.

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In den vergangen Tagen postete Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck (Grüne) auf seinem Instagram-Account ein Selfie mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Anlass war, dass sich die Bundesregierung auf zusätzliche 1,75 Milliarden Euro an Kapitalzugang für Start-up-Firmen geeinigt hat. Der eine leicht verschmitzt grinsend, der andere charmant lächelnd – neue Harmonie?

Die einstigen Streithähne könnten ein weiteres Projekt entdeckt haben, das beiden Seiten in die Karten spielt und (deshalb) derzeit an Fahrt aufnimmt: die Abschaffung der „Rente mit 63“, sprich der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Christian Lindner (Archivbild: Brüss)
Christian Lindner (Archivbild: Brüss)

Im Schnitt 435 Euro pro Monat

Denn auf der einen Seite fehlt dem Wirtschaftsstandort Deutschland aufgrund des demografischen Wandels Personal. Nach einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) droht bis 2035 der Verlust von sieben Millionen Arbeitskräften, wenn keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, war kürzlich auf Tagesschau.de zu lesen.

Deshalb tüftelt offensichtlich auch Wirtschaftsminister Habeck an eigenen Rentenplänen. Im vergangenen Herbst stellte er ein Strategiepapier zur Stärkung des Industriestandortes Deutschland vor. Darin enthalten war die Idee, dass ältere Menschen eine Prämie erhalten, wenn sie ihr Arbeitsvolumen ausweiten.

Laut der Tageszeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) soll nach Habecks Vorschlägen jeder, der künftig über die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt hinaus arbeitet, die bisherigen Arbeitgeber-Anteile der Renten- und Arbeitslosen-Versicherung direkt ausgezahlt bekommen.

Robert Habeck (Bild: BMWK, Dominik Butzmann)
Robert Habeck (Bild: BMWK, Dominik Butzmann)

Konkret gehe es dabei um 9,3 Prozent Arbeitgeber-Anteil und 1,3 Prozent für die Arbeitslosen-Versicherung, insgesamt also 10,6 Prozent des Bruttolohns. Unterm Strich seien damit bis zu 9.285 Euro extra drin, heißt es. Der Durchschnittsverdiener käme bei einem Vollzeitgehalt von 4.105 Euro brutto auf 435 Euro pro Monat oder 5.222 Euro im Jahr mehr. Die Idee würde nur für alle im regulären Renteneintrittsalter gelten, Frührentner könnten die Prämie hingegen nicht erhalten.

Lebensarbeitszeit verlängern

Ältere länger im Job halten – das passt auch zu den Vorstellungen der FDP. Gerne würden die Liberalen die Unternehmen des Landes zum Beispiel durch Steuersenkungen entlasten, allein der finanzielle Spielraum aufgrund der angespannten Haushaltslage fehlt.

Deshalb fordert aktuell Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit RBB Inforadio Kürzungen im Haushalt vorzunehmen. Sämtliche Posten sollten auf den Prüfstand.

Er wünsche sich eine Debatte, die mehr den Verzicht und nicht die Priorität in den Blick nehme, und „dann schauen, an welchen Stellen werden Sozialleistungen angepasst an das, was notwendig ist?". Die Rente mit 63 sei etwa so eine Sozialleistung, sie sei nicht mehr zeitgemäß. Jedoch sollten „besonders harte Jobs“ Sonderregelungen erhalten.

Minister Lindner kritisierte in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg der Bild-Zeitung zufolge die „paradoxe“ Tatsache, dass hochqualifizierte Menschen frühzeitig in Rente gehen dürften, obwohl sie noch weiterarbeiten könnten. Dies sei eine „Stilllegungsprämie“, man müsse die Lebensarbeitszeit verlängern.

Antragszahlen auf Rekordhoch

Indes ist eigentlich Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Rentenreform zuständig. Sein Rentenpaket II sollte eigentlich schon Ende August vergangenen Jahres beschlossen werden (VersicherungsJournal 1.9.2023). Nun will er seine Pläne im Februar vorlegen. Er sei dabei „für flexible Übergänge in den Ruhestand", zitierte Tagesschau.de aus der Rede des Ministers Anfang des Monats im Bundestag.

Hubertus Heil (Archivbild: Brüss)
Hubertus Heil (Archivbild: Brüss)

Von einer Abschaffung der „Rente mit 63“ halte er allerdings nichts, sagte er im Januar gegenüber der Rheinischen Post. Überhaupt gebe es gar keine Rente mit 63 mehr, das Eintrittsalter für besonders langjährig Versicherte liege bei über 64 und werde auf 65 Jahre steigen, so Heil.

Laut Bild-Zeitung ist die Zahl der Anträge auf eine abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen. Unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung meldete das Blatt im vergangenen Herbst, dass bis Ende September 2023 bereits gut 245.000 Anträge gestellt wurden – etwa 17 Prozent mehr als zum selben Zeitpunkt des Vorjahres.

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