Bundesregierung beschließt Rentenpaket II

30.5.2024 – Das Bundeskabinett will das Rentenniveau von 48 Prozent auf lange Zeit festschreiben. Zugleich soll das „Generationenkapital“ starten. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler fordert eine Festschreibung des Rentenniveaus bei mindestens 53 Prozent. Der Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält das Papier weder für generationen- noch verursachergerecht. Und der GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen wünscht eine schnelle, gezielte Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge.

Das Bundeskabinett hat das „Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz“, kurz Rentenpaket II, beschlossen. Darin werden die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum 30. Juni 2040 sowie der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung durch den Aufbau des „Generationenkapitals“ festgeschrieben.

Hubertus Heil (Archivbild: Brüss)
Hubertus Heil (Archivbild: Brüss)

Ohne die Fixierung des Rentenniveaus würde das Rentenniveau in den Jahren nach 2025 von der Lohnentwicklung abgekoppelt und langfristig auf unter 45 Prozent sinken, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am Mittwoch in einer Pressemitteilung.

Keine Beitragsmittel für das Generationenkapital

Für den Aufbau des Generationenkapitals würden keine Mittel der Beitragszahler eingesetzt. „Das Generationenkapital ist auf Dauer angelegt, nur die Erträge aus der Kapitalanlage nach Abzug der Zinsen auf die gewährten Darlehen – und nicht die Substanz des Kapitalstocks – sollen als Finanzierungsbeitrag für die Rentenversicherung verwendet werden“, heißt es.

Ab 2036 sind Ausschüttungen in Höhe von durchschnittlich zehn Milliarden Euro jährlich geplant. Das Generationenkapital soll von einer neu zu gründenden, unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Stiftung professionell verwaltet und global angelegt werden. Zunächst sollen die operativen Strukturen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) genutzt werden.

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Beitragssatz steigt voraussichtlich ab 2028

Im Gesetzesentwurf ist zudem vorgesehen, die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 auf 0,3 Monatsausgaben anzuheben. Zudem sollen die Regelungen zu den Bundeszuschüssen überarbeitet werden

„Der Rentenbeitrag bleibt bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent. Ab 2028 ist vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung von einem Anstieg auf 22,3 Prozent bis zum Jahr 2035 auszugehen, der dank des Generationenkapitals dann bis 2045 stabil bleibt“, wird berichtet. Von dem erwarteten Beitragssatzanstieg entfalle langfristig ein Beitragssatzpunkt auf die Maßnahmen des Rentenpakets II.

„Der Anteil der Bundesmittel an der gesetzlichen Rente gemessen an der Wirtschaftsleistung ist seit vielen Jahren stabil bei rund drei Prozent des BIP (seit 2009). Das wird auch in Zukunft mit der Haltelinie beim Sicherungsniveau so bleiben, da die Renten sich nicht erhöhen, wenn die Löhne der Beschäftigten nicht steigen“, äußert sich das Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Um den Renteneintritt der ‚Babyboomer“ abzufangen, kommt das Generationenkapital zu spät.

Jörg Asmussen, GDV

Neues Betriebsrentenstärkungsgesetztes im Frühsommer

Das Rentenpaket II wurde bereits im Vorfeld (VersicherungsJournal 19.3.2024, 6.3.2024, 17.8.2023, 9.8.2023) vielfach kritisch gesehen und wird nun auch nach Beschlussfassung mit Skepsis betrachtet. Für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) bedeuten die Festschreibung des Rentenniveaus und die Fixierung auf 48 Prozent Belastungen für die jüngere Generation.

„Sozialversicherungsabgaben und Steuern werden dadurch in den kommenden Jahren steigen. Um den Renteneintritt der ‚Babyboomer‘ abzufangen, kommt das Generationenkapital zu spät“, äußerte sich Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen unmittelbar nach der Kabinettsentscheidung. Zwar sei die stärkere Kapitaldeckung künftiger Rentenansprüche grundsätzlich sinnvoll. Ob das Generationenkapital dazu geeignet sei, müsse sich jedoch erst erweisen.

„In der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge erwerben die Menschen individuelle Ansprüche. Beim Generationenkapital hingegen handelt es sich um einen überschaubaren schuldenfinanzierten Finanzzuschuss in den großen Topf der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagt er. Umso dringender sei nun die schnelle, gezielte Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge. Die Novelle des Betriebsrentenstärkungsgesetztes soll noch im Frühsommer folgen.

Derselbe Finanzminister, der keine Kredite aufnehmen will, um unsere Straßen und Schienen zu sanieren, will jetzt mit Milliarden-Darlehen an der Börse zocken.

Janine Wissler, Die Linke

Fixierung bei mindestens 53 Prozent

„Wenn Arbeitsminister Heil das Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent als Erfolg verkauft, ist das eine dreiste Irreführung der Menschen“, kritisiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, am Mittwoch. Wer 1980 ins Berufsleben eingestiegen sei, habe noch mit einem Rentenniveau von fast 58 Prozent rechnen können.

„Wenn die Bundesregierung das Rentenniveau einfriert – dann bei mindestens 53 Prozent! So könnten die Renten sofort steigen und die Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Energie und Mieten etwas auffangen. Das ist möglich, wenn Beamte, Selbstständige und Abgeordnete endlich in die Rentenkasse einzahlen“, so Wissler.

Doch stattdessen wolle die Ampel jetzt Milliarden in den Kapitalmarkt pumpen, um zukünftig Rentenbeiträge zu stabilisieren. „Derselbe Finanzminister, der keine Kredite aufnehmen will, um unsere Straßen und Schienen zu sanieren, will jetzt mit Milliarden-Darlehen an der Börse zocken. Die SPD leistet hier nicht nur Beihilfe, sondern hat die Büchse der Pandora mit der Riester-Rente selbst geöffnet“, meint sie.

Die Riester-Rente zeige eindrucksvoll, dass „Zocken“ am Kapitalmarkt mit dem Geld zukünftiger Rentner nicht funktioniere. „Von diesem Generationenkapital profitieren vielleicht Konzerne und dubiose Fonds, nicht aber die Rentnerinnen und Rentner“, sagt die Vorsitzende der Linken.

Es müssen die Beiträge konstant gehalten werden und nicht das Rentenniveau.

Bernd Raffelhüschen, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Keine Generationengerechtigkeit

Professor Dr. Bernd Raffelhüschen von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg fällt ebenfalls ein vernichtendes Urteil. „Das Heil\'sche Rentenpaket ist eigentlich eher ein Unheil“, sagte er am Mittwochmorgen gegenüber Welt TV.

Die Generationengerechtigkeit sei absolut nicht gewährleistet, denn man lege die demografische Last auf die Schultern der jungen Generation, während die alte Generation weiterhin ihr Rentenniveau bekomme.

Verursacher des Problems und das Problem selbst seien die geburtenstarken Jahrgänge. Die junge Generation könne nichts dafür, dass es so wenige Beitragszahler gebe, die so viele Menschen immer länger zu finanzieren haben. Er fordert: „Es müssen die Beiträge konstant gehalten werden und nicht das Rentenniveau.“

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