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Kein Urlaub im Hotel eines Impfgegners: Zur Rückzahlung des Reisepreises

22.9.2022 – Nach einer Zimmerreservierung hatte sich herausgestellt, dass der Hotelier damit wirbt, ein Impfgegner zu sein. In diesem Fall steht einem Urlauber das Recht zu einem Rücktritt vom Reisevertrag zu, ohne eine Stornogebühr zahlen zu müssen. Das hat das Amtsgericht Schmallenberg mit Urteil vom 29. Juni 2022 entschieden (3 C 32/22).

Der Kläger hatte Anfang Dezember 2021 für sich und seine Familie ein Drei-Raum-Appartement zum Tarif „All-Inclusive-Premium“ für die Zeit vom 3. bis 7. Januar 2022 gebucht. Die Vertragsbedingungen sahen vor, dass bei einer Stornierung 30 bis drei Tage vor Reiseantritt ein Stornoentgelt von 50 Prozent des Reisepreises zu zahlen sei.

Denkwürdige Weihnachtsgrüße

Einen Tag vor Heiligabend erhielt der Mann per E-Mail ein Rundschreiben des Hotels. Das enthielt neben guten Wünschen für die Weihnachtstage und das neue Jahr auch ein persönliches Statement des Hoteliers. In dem outete er sich als Impfgegner. Gleichzeitig gab er zu erkennen, dass er entgegen der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln auch Gäste aufnehme, die ungeimpft seien.

Das nahm der Urlauber zum Anlass, die Buchung zu stornieren und den bereits gezahlten Preis für die Reise zurückzufordern. Denn aufgrund der Verlautbarungen des Hoteliers stehe ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

So hatte der Gast zusätzlich im Internet unter anderem Berichte des Westdeutschen Rundfunks über das Hotel gefunden, nach welchen der Hotelier ausdrücklich ungeimpftes Personal suche. Es sei nun zu befürchten, dass in dem Hotel die Corona-Regeln nicht eingehalten würden. Der Mann habe daher Angst um die Gesundheit seiner Familie.

Diese Bedenken hielt der Gastgeber für unbegründet. Er behielt daher wegen der Stornierung die Hälfte des Reisepreises ein. Weil der verhinderte Reisende das nicht akzeptieren wollte, zog er vor Gericht. Das gab seiner Klage auf Rückzahlung auch der anderen Hälfte statt.

Kein unbeschwerter Urlaub

Nach Überzeugung der Richter hatte der Hotelier bereits in der Reservierungs-Bestätigung deutlich gemacht, dass er die Corona-Regeln als Ausgrenzung ansehe und ihn der Impfstatus seiner Gäste nicht interessiere.

Diesen Eindruck habe er unter anderem auch dadurch verstärkt, dass er ausdrücklich ungeimpftes Personal gesucht habe. Er habe sich im Internet außerdem deutlich im Sinne von Coronaleugnern geäußert und sei wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung zur Zahlung einer Geldbuße von 15.000 Euro verurteilt worden.

Angesichts dieser Umstände hätten der Kläger und seine Familie keinen unbeschwerten Urlaub machen können. Denn sie hätten latent Angst vor Verstößen gegen die wegen der Covid-19-Pandemie geltenden Hygieneregeln und der damit verbundenen Gefahr einer Infektion mit dem Virus haben müssen.

Der Gast habe den Vertrag folglich aus wichtigem Grund fristlos kündigen dürfen. Ihm stehe daher die Erstattung des vollständigen Reisepreises zu.

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