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Rausschmiss wegen angeblich rückständiger Miete?

21.6.2022 – Ein langjähriger Mieter darf bei einem Umzug in eine andere Wohnung beziehungsweise andere Gewerberäume des Vermieters darauf vertrauen, dass die Miete weiterhin auf das bisherige Konto überwiesen werden muss. Das gilt zumindest so lange, bis ihm vom Vermieter eine andere Bankverbindung mitgeteilt wird, so das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 21. Dezember 2021 (65 S 134/21).

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Die Beklagte war im Februar 2020 innerhalb eines Berliner Wohnhauses vom Hinter- in das Vorderhaus umgezogen. Dabei wurde das Mietverhältnis für das Hinterhaus einvernehmlich beendet und für das Vorderhaus ein neuer Mietvertrag abgeschlossen.

Geänderte Bankverbindung

Mit der Übersendung des neuen Vertrages ließ sich der Vermieter jedoch trotz mehrerer Erinnerungen reichlich Zeit. Der Vertrag lag der Mieterin weder zur Fälligkeit der Februar- noch der März-Miete vor. Sie überwies die Miete daher jeweils fristgerecht auf das ihr durch das vorangegangene Mietverhältnis bekannte Konto.

Das Geld kam jedoch nicht auf dem Mietkonto des Vermieters an. Denn dass sich seine Bankverbindung geändert hatte, teilte er der Frau auch nicht bei Übersendung des neuen Mietvertrages Ende März mit. Die neuen Kontodaten waren lediglich in dem Vertrag für die Vorderhauswohnung zu finden.

Der Mann kündigte das Mietverhältnis schließlich. Er argumentierte, dass er dieses gemäß § 543 BGB fristlos auflösen könne, wenn ein Mieter mit mindestens zwei aufeinander folgenden Mietzahlungen in Verzug geraten sei.

Die Betroffene dachte jedoch nicht daran, aus der Wohnung auszuziehen. Denn es sei nicht ihr Verschulden gewesen, dass sie den neuen Mietvertrag erst so spät erhalten habe.

Erfolglose Räumungsklage

Mit seiner daraufhin eingereichten Räumungsklage hatte der Vermieter weder beim Amtsgericht Pankow-Weißensee noch beim Berliner Landgericht Erfolg. Beide Instanzen hielten die Klage für unbegründet.

In der Begründung ihrer Entscheidung wiesen die Richter darauf hin, dass ein Schuldner gemäß § 286 Absatz 4 BGB dann nicht in Verzug gerate, wenn dieser auf Umständen beruhe, welche er nicht zu vertreten habe. Davon sei in dem entschiedenen Fall auszugehen.

Die Frau habe die Miete nämlich wie bisher pünktlich und ohne jede Beanstandung auf das ihr bekannte Mietkonto überwiesen. Wegen des vorausgegangenen etliche Jahre bestehenden Mietverhältnisses sei sie dem Vermieter auch als zuverlässig zahlende Mieterin bekannt gewesen.

Dass sie der Mann weder vorab noch bei Übersendung des neuen Mietvertrages auf die geänderte Kontoverbindung hingewiesen habe, habe er sich selbst zuzuschreiben. Er habe das Mietverhältnis daher weder fristlos noch fristgerecht kündigen dürfen.

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