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Betriebsschließungs-Versicherung: Zweiter Lockdown kann versichert sein

19.1.2023 – Nun hat Deutschlands höchstes Zivilgericht doch noch den Versicherungsschutz für Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie bejaht. Eine erste Entscheidung war negativ ausgefallen. Doch das positive Urteil für Gewerbetreibende soll nur Versicherungs-Bedingungen betreffen, die am Markt selten sind.

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Der sogenannte zweite Lockdown infolge der Corona-Pandemie kann versichert sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. Januar 2023 (IV ZR 465/21) entschieden. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Celle (18. November 2021, 8 U 123/21) hatte den Versicherungsschutz noch verneint.

Geklagt hatte ein Hotelbetrieb aus Niedersachsen gegen die Ergo Versicherung AG. Die muss nun eine Entschädigung aus der Betriebsschließungs-Versicherung (BSV) wegen der teilweisen Einstellung des Hotelbetriebs aufgrund behördlicher Anordnung ab dem 2. November 2020 leisten.

Die Zahlung umfasst den entgangenen Gewinn und die fortlaufenden Kosten bis zum Ablauf der vereinbarten Haftzeit.

Krankheiten nicht namentlich aufgezählt

Mark Wilhelm (Archivbild: Schmidt-Kasparek)
Mark Wilhelm (Archivbild: Schmidt-Kasparek)

Im Gegensatz zur BGH-Entscheidung vom 26. Januar 2022 (IV ZR 144/21), bei der das Gericht den Versicherungsschutz verneinte (VersicherungsJournal 27.1.2022), wurden in den nun verhandelten BSV-Bedingungen die versicherten Krankheiten nicht namentlich aufgezählt. Stattdessen wurde hinsichtlich des Schutzumfangs auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verwiesen.

Dort wurde das Coronavirus am 23. Mai 2020 aufgenommen. „Daher besteht ab diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund Covid 19. Das betrifft insbesondere den Lockdown ab November 2020“, erläuterte Dr. Mark Wilhelm von der Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB die Entscheidung.

„Anders als von vielen Versicherern behauptet, können Corona-bedingte Schließungen also doch von der Betriebsschließungs-Versicherung gedeckt sein. Damit konnten wir zumindest einem Teil der versicherten Gastronomen und Hoteliers in Deutschland helfen“, so Wilhelm.

Die Kanzlei hatte mehr als eintausend Versicherungsnehmer in Fragen der BSV beraten und mehrere hundert Prozesse geführt. Vielfach konnte laut Wilhelm auch ein Vergleich mit den Assekuranzen erzielt werden.

BDVM begrüßt das Urteil

Bernhard Gause (Bild: BDVM)
Bernhard Gause (Bild: BDVM)

„Die Entscheidung akzeptieren wir“, erklärte eine Ergo-Sprecherin auf Anfrage. In Teilen sei der Bundesgerichtshof auch der Rechtsauffassung des Versicherers gefolgt. Zu Details wie der nun fällig werdenden Entschädigungssumme wollte sich der Versicherer aber nicht äußern.

„Die Entscheidung ist zu begrüßen“, kommentierte Dr. Bernhard Gause, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler e.V. (BDVM), das Urteil.

„Die Auslegung der Vertragsklauseln durch den BGH in dem Sinn, dass es auf die zum Zeitpunkt der behördlichen Schließung im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten beziehungsweise Krankheitserreger ankommt – und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses – ist daher folgerichtig.“

Nach Einschätzung des BGH sind die Bedingungen unklar. Diese Auslegungszweifel gingen dann zulasten des Verwenders, also des Versicherers. Daher hat der BGH entschieden, dass ab Nennung des Coronavirus im IfSG der Versicherungsschutz besteht. Der erste Lockdown ab dem 22. März bis 4. Mai 2020 ist somit nach den verhandelten Bedingungen nicht versichert.

Bedingungen am Markt selten

Die Auswirkungen der BGH-Entscheidung sind noch offen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) teilte auf Anfrage mit, dass die verhandelten Bedingungen am Markt nicht häufig anzutreffen wären. Sie würden nicht der Fassung der früheren unverbindlichen Musterbedingungen des Verbandes entsprechen, zu der der BGH im Januar 2022 eine ablehnende Grundsatzentscheidung getroffen habe.

Nach Einschätzung von Björn Thorben Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB sind weitere BGH-Entscheidungen zum BSV-Schutz während der Pandemie nicht ausgeschlossen. Denn insgesamt soll es rund 160 Verfahren in dieser Sache beim BGH gegeben haben.