WERBUNG
Nachricht

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Bausparern

16.11.2022 – Eine Klausel in den AGBs von Bausparkassen, nach der Kunden in der Ansparphase ein sogenanntes Jahresentgelt zu zahlen haben, ist nichtig. Das hat der Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 15. November 2022 (XI ZR 551/21) entschieden.

WERBUNG

Ein Verbraucherschutzverein hatte folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beanstandet: „Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig – für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von zwölf Euro pro Jahr.“

Verbaucherschützer sehen Gebot von Treu und Glauben verletzt

Erzherzögliches Palais in Karlsruhe, Sitz des BGH (Bild: ComQuat, CC BY-SA 2.0)
Erzherzögliches Palais in Karlsruhe, Sitz des BGH
(Bild: ComQuat, CC BY-SA 2.0)

Die Verbraucherschützer hielten die Klausel für unwirksam. Denn sie würde die Kunden der Bausparkasse entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Sie forderten die Kasse daher dazu auf, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel nicht mehr zu verwenden und sich bei der Abwicklung von Bausparverträgen nicht auf sie zu berufen.

Das lehnte das Unternehmen ab. Der Fall landete daher vor Gericht.

Dort verlor die Kasse sowohl in den Vorinstanzen als auch bei der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH).

Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei der Entgeltklausel um eine Preisnebenabrede, welche der Inhaltskontrolle des Paragrafen 307 BGB nicht standhält.

Jahresentgelt ist keine vertragliche Hauptleistung

Denn das in der Ansparphase eines Bausparvertrags erhobene Jahresentgelt sei weder eine Gegenleistung für eine vertragliche Hauptleistung noch ein Entgelt für eine Sonderleistung und somit keine Preishauptabrede. Damit unterliege es der Inhaltskontrolle.

„Die von der Bausparkasse in der Ansparphase geschuldete Hauptleistung besteht einerseits in der Zahlung der Zinsen auf das Bausparguthaben sowie andererseits darin, dem Bausparer nach der Leistung der Bauspareinlagen einen Anspruch auf Gewährung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der Zuteilungsmasse zu verschaffen.

Mit dem Jahresentgelt werden demgegenüber Verwaltungstätigkeiten der Beklagten in der Ansparphase bepreist, die sich mit der bauspartechnischen Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse umschreiben lassen“, so das Gericht.

Argument: niedrige Zinsen

Dabei handele es sich folglich um notwendige Vorleistungen, nicht aber um eine von der Bausparkasse in der Ansparphase geschuldete Hauptleistung. Die Klausel zum Jahresentgelt sei daher unwirksam.

Mit dem Entgelt würden Kosten für Verwaltungstätigkeiten abgewälzt, welche der Finanzdienstleister aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen habe. Selbst bei einer Gesamtbetrachtung sei die Verwendung der Klausel nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der einzelnen Sparer gerechtfertigt.

Bausparer müssten bereits in der Ansparphase hinnehmen, dass ihre Spareinlagen – bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Bausparvertrags – vergleichsweise niedrig verzinst würden. Außerdem könnten Bausparkassen bei Abschluss eines Vertrages von den Kunden eine Abschlussgebühr verlangen.

WERBUNG