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Kommentar

DU und der Gesundheitszustand: Das Dilemma der Versicherer

4.5.2021 – Tritt eine Dienstunfähigkeit ein, kann dies bei einigen Beamten (auf Widerruf und Probe) zu einer besonders großen Lücke in den Ruhestandsbezügen führen. Generell haben Staatbedienstete, die seit weniger als fünf Jahren verbeamtet sind, einen besonderen Absicherungsbedarf. Für Versicherer gestalten sich die Handlungsspielräume schwierig. Sie haben ihr Prüfrecht abgegeben, eine konkrete Verweisung ist nicht leicht. Ihr Dilemma: der Schutz des Kollektivs angesichts drohender langjähriger Leistungsfälle. Es gilt also zu klären, wie die Verbesserung des Gesundheitszustandes bei dienstunfähigen jungen Beamten zu prüfen ist. Ein Gastbeitrag des Biometrie-Experten Philip Wenzel.

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Schafft es ein Beamter, aus Altersgründen in den Ruhestand versetzt zu werden, und hat er mindestens 40 Jahre in Vollzeit gearbeitet, dann darf er sich derzeit auf 71,75 Prozent seiner letzten Bezüge als Ruhegehalt freuen.

Philip Wenzel (Bild: Doris Köhler)
Philip Wenzel (Bild: Doris Köhler)

Das ist nicht wenig und damit lässt es sich vermutlich in den meisten Fällen auch ohne weitere Versorgung im Alter leben. Selbstverständlich schadet es auch nicht, wenn in dieser Lebensphase durch eine Rentenversicherung oder Ähnliches ein bisschen mehr zur Verfügung steht.

Lücke im Falle einer Dienstunfähigkeit

Eine Dienstunfähigkeit (DU) tritt in der Regel schon früher ein. Die Lücke kann in diesem Fall um 10,8 Prozent größer ausfallen, weil der Beamte mehr als drei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt wird. Pro Monat werden 0,3 Prozent abgezogen, aber maximal 10,8 bei Dienstunfähigkeit.

Außerdem berechnet sich das Ruhegehalt anhand der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre. Und wer erst kurze Zeit verbeamtet tätig war, hat dann logischerweise noch nicht allzu viele davon vorzuweisen.

Am schlimmsten trifft es jedoch Beamte auf Widerruf und Beamte auf Probe. Sollte bei ihnen die Dienstunfähigkeit wegen einer Krankheit oder eines Freizeitunfalls eintreten, werden sie ohne Ansprüche entlassen.

Das gleiche Schicksal ereilt einen Beamten auf Lebenszeit, der die erforderlichen fünf Jahre Wartezeit noch nicht erfüllt hat. Hier würde es sich allerdings lohnen, den § 15 BeamtVG zu prüfen. Denn bei dieser Vorgabe handelt es sich um eine sogenannte Kann-Klausel, die also keine bindende Wirkung hat. Wenn es gut läuft, könnte hier bei einem entsprechenden Antrag ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Ruhegehalts eingefahren werden. Einen Versuch wäre es damit allemal wert.

Versicherer haben ihr Prüfrecht abgegeben

Wir können an dieser Stelle festhalten, dass Beamte, die seit weniger als fünf Jahren verbeamtet sind, einen besonderen Absicherungsbedarf haben. Dem gegenüber gibt es tatsächlich auch nur zwei Anbieter unter den Versicherern mit einer DU-Klausel am Markt, die bei entlassenen Beamten, welche nicht in den Ruhestand versetzt wurden, nicht leisten würden.

Verständlich ist das sogar ein bisschen. Die Verweisung über die Nachprüfung gestaltet sich hier schließlich nicht so leicht. Denn auch Beamte auf Widerruf sind nicht zu verweisen, sofern dazu nichts gesondert in den Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen geregelt ist.

Das liegt daran, dass der Leistungsauslöser die Entlassungsurkunde und das amtsärztliche Zeugnis sind. Diese erstellen der Dienstherr und der Amtsarzt. Der Versicherer hat also sein Prüfrecht abgegeben. Der Jurist spricht von einer unwiderleglichen Vermutung.

In der Nachprüfung dürfte demnach nur geklärt werden, ob der Beamte immer noch entlassen ist.

Wie darf die Verbesserung des Gesundheitszustandes überprüft werden?

Auch eine konkrete Verweisung eines Beamten auf Widerruf ist nicht so leicht. Denn es müssen ja die Lebensstellung und das Ansehen im neuen Beruf mit dem alten Dienst vergleichbar sein. Über das Ansehen ließe sich streiten; aber es lässt sich kaum ein Beruf finden, der so hohe Versorgungsansprüche verspricht wie das Beamtentum.

Das Dilemma für den Versicherer besteht damit darin, dass es für den einzelnen Kunden sehr wichtig wäre, in dieser Zeit versichert zu sein, aber das Kollektiv darunter leiden würde. Denn diese Leistungsfälle dürften dann ja hauptsächlich bei jungen Beamten eintreten und würden deswegen besonders lange laufen.

Es steht und fällt also mit der Formulierung, wie eine Verbesserung des Gesundheitszustandes überprüft werden darf. Viele Versicherer übergehen diesen Punkt einfach. Und tatsächlich sind Leistungsfälle in jungen Jahren grundsätzlich selten, weshalb es hier vielleicht auch keinen Handlungsdruck gab.

Sinnvoller Rahmen abgesteckt

In ersten Versuchen, das Problem zu lösen, wurde in den Bedingungen darauf verwiesen, dass der Gesundheitszustand, der zur Entlassung geführt hat, unverändert fortbestehen muss. In einer ersten Verbesserung wurde hier nachgeschärft, dass der Zustand sich nicht verbessern darf.

Die Condor Lebensversicherungs-AG hat als erster Versicherer einen sinnvollen Rahmen gesteckt, wie weit sich der Zustand verbessern muss, um eine Einstellung der Leistung zu rechtfertigen. Der Anbieter prüft, „ob aufgrund des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen die zuletzt ausgeübten Dienstpflichten weiterhin nicht erfüllt werden können. Wir verzichten bei dieser Prüfung auf eine Verweisbarkeit nach den gesetzlichen Vorschriften des Beamtenrechts“.

Die DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung, Zweigniederlassung der Axa Lebensversicherung AG wiederum leistet bei entlassenen Beamten „so lange die zur Entlassung beziehungsweise zum Widerruf oder zur allgemeinen Dienstunfähigkeit führenden Erkrankungen der Ausübung der letzten beruflichen Tätigkeit weiterhin entgegenstehen“.

Nicht Sinn einer Versicherung

Kritiker mögen einwenden, dass die Versicherer bei entlassenen Beamten in der Nachprüfung ein eigenes Prüfrecht haben. Das ist richtig und auch in Ordnung. Denn würde der Versicherer hier nicht prüfen, würde der entlassene Beamte sein Geld bis zum Ende der Vertragslaufzeit bekommen, selbst wenn er wieder gesund werden würde. Das ist nicht im Sinne des Kollektivs und in meinen Augen auch nicht Sinn einer Versicherung.

Unterm Strich sollte sich der Markt an diesen Formulierungen orientieren. Klar ist aber auch: Es gibt vermutlich so wenige Leistungsfälle bei Beamten in den ersten fünf Jahren der Laufbahn, dass sich eine Änderung kaum merklich auf die Bestände auswirken wird. Es ist aber immer gut, wenn etwas sauber ausformuliert in den Bedingungen steht.

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