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Dürfen Arbeitnehmer übernommene Direktversicherungen anfechten?

21.11.2022 – Die Übertragung eines Widerspruchsrechts durch den Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer ist mit dem Versorgungszweck einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung in der Regel unvereinbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 4. Mai 2022 entschieden (IV ZR 201/20).

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Der Ex-Arbeitgeber des Klägers hatte für ihn im Rahmen eines Gruppenversicherungs-Vertrages in den Jahren 1999 und 2006 insgesamt drei Rentenversicherungs-Verträge in Form einer Direktversicherung abgeschlossen. Die Versicherungszusage nennt den Mann als versicherte Person.

Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2010 führte der Mann die drei Verträge als neuer Versicherungsnehmer beitragsfrei fort. Sieben Jahre später erklärte er dann aber den Widerspruch gegen das Zustandekommen der Verträge.

Widerruf wegen unzureichender Belehrung bei Vertragsabschluss

Das begründete er damit, dass die Widerspruchsbelehrungen des Versicherers bei Vertragsabschluss jeweils unzureichend gewesen seien. Der Versicherte forderte daher eine Rückabwicklung der drei Policen.

Obwohl er anfangs nicht der Versicherungsnehmer gewesen sei, stehe ihm das Widerspruchsrecht zu. Er habe die Verträge als zu versichernde Person in den Anträgen selbst unterzeichnet. Im Übrigen hätte er nach Übernahme der Verträge erneut über ein Widerspruchsrecht belehrt werden müssen. Auch das sei nicht geschehen.

Diese Argumentation überzeugte den Bundesgerichtshof (BGH) nicht. Ebenso wie die Vorinstanzen hielt auch er die Forderung des Klägers für unbegründet.

Versicherte Person hat kein eigenes Widerspruchsrecht

Nach Ansicht des BGH steht einem Versicherten bei einem vom Arbeitgeber für ihn im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Gruppenversicherungs-Vertrag bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung kein originäres Widerspruchsrecht zu.

Das gelte selbst dann, wenn er den Versicherungsantrag in dem Unterschriftsfeld für die zu versichernde Person unterzeichnet hat.

Denn die Übertragung eines Widerrufsrechts durch das Unternehmen auf den Beschäftigten sei mit dem Versorgungszweck einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung immer dann unvereinbar, wenn der Vertrag durch das gesetzliche Verbot einer Abtretung, Beleihung oder Inanspruchnahme des Rückkaufswerts durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer abgesichert werde.

Bei Widerspruch verfehlt Direktversicherung ihr Ziel

Durch die Verfügungsbeschränkungen sollen nämlich im Rahmen des rechtlich Möglichen die bestehenden Anwartschaften für den Versorgungszweck erhalten bleiben. Damit habe der Gesetzgeber verhindern wollen, dass ein Mitarbeiter den Anspruch auflöst und für andere Zwecke verwendet.

„Mit der gesetzlichen Konzeption der Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung wäre es daher nicht zu vereinbaren, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrags erklären und auf diese Weise nicht nur den Rückkaufswert, sondern die gesamten Beitragszahlungen sowie daraus gezogene Nutzungen für sich vereinnahmen könnte“, heißt es dazu in der Begründung des Beschlusses.

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