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Kein Versicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls

19.9.2022 – Unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht im Rahmen einer privaten Unfallversicherung kein Anspruch auf Leistungen für psychische Folgen eines Unfalls. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 13. Juli 2022 entschieden (7 U 88/21) und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine private Unfallversicherung mit einer Invaliditätssumme von 25.000 Euro abgeschlossen. Weil er mit seinem rechten Ellenbogen an einen Heizkörper angestoßen war, hatte sich eine großflächige Infektion des Arms entwickelt.

Keine Leistung wegen posttraumatischer Belastungsstörung

Wegen der durch den Unfall erlittenen Dauerfolgen verurteilte das Frankfurter Landgericht den Versicherer dazu, dem Mann 12.500 Euro zu zahlen. Es weigerte sich jedoch, diesem gleichzeitig eine Zahlung wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zuzubilligen. Die sollte sich nach Angaben des Betroffenen infolge des Unfalls wegen einer Funktionseinschränkung seines Arms entwickelt haben.

Der Kläger legte daher Berufung beim Frankfurter Oberlandesgericht ein. Damit hatte er keinen Erfolg.

Nach Ansicht der Richter beider Instanzen kann es offenbleiben, ob das psychische Geschehen tatsächlich auf den Unfall zurückzuführen ist. Denn nach dem Wortlaut der Bedingungen, die dem Unfallversicherungs-Vertrag zugrunde lagen, seien krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen auf ein Unfallgeschehen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Mit dem Wortlaut der Klausel nicht vereinbar

Der Ausschluss knüpft nach Meinung des Oberlandesgerichts an objektiv fassbare Vorgänge an. Die Forderung des Klägers, dass auf das Kriterium einer medizinischen Nachvollziehbarkeit abzustellen sei, sei daher mit dem Wortlaut der Klausel nicht vereinbar.

Denn diese ziele auf eine Betrachtung der Ursachen ab, ob ein Unfall mehr oder weniger zwangsläufig beziehungsweise regelmäßig und unvermeidbar psychische Beschwerden der aufgetretenen Art hervorrufen kann. Nach der Klausel in den Versicherungs-Bedingungen seien psychische Reaktionen aber auch dann ausgeschlossen, „wenn diese durch einen Unfall verursacht wurden“.

Die Sache ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Das Frankfurter Oberlandesgericht hat zwar keine Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. Dagegen hat der Kläger jedoch eine Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Über die hat dieser noch nicht entschieden.

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