WERBUNG
Nachricht

Kommt die Heilfürsorge für Permanent-Make-up auf?

14.9.2022 – Ein Permanent-Make-up stellt keine Heilbehandlung dar. Beamte haben daher im Rahmen der freien Heilfürsorge keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine derartige Maßnahme. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem Urteil vom 23. August 2022 (2 K 6029/20).

Der Entscheidung lag die Klage einer Polizeibeamtin zugrunde, der infolge einer Erkrankung die Augenbrauen fehlten. Sie behauptete, dass dies ihre polizeiliche Autorität beeinträchtige.

Die Polizistin beantragte daher, ihr im Rahmen der freien Heilfürsorge die Kosten für ein Permanent-Make-up zu erstatten. Herkömmliches Make-up würde bei Diensteinsätzen leicht verschmieren. Es sei daher ungeeignet.

Keine Heilbehandlung

Der Dienstherr der Beamtin lehnte diesen Antrag ab. Es sei davon auszugehen, so sein Argument, dass Polizeivollzugsbeamte, die über keine Augenbrauen verfügten, nicht negativ in Bezug auf ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit wahrgenommen würden.

Im Übrigen stelle die Anbringung eines Permanent-Make-ups keine Heilbehandlung dar. Die Betroffene habe daher auch aus diesem Grund keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme.

Keine Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit

Dem schloss sich das schließlich mit dem Fall befasste Düsseldorfer Verwaltungsgericht an. Es wies das Ansinnen der Polizistin als unbegründet zurück.

Zwar umfasse ein Anspruch auf freie Heilfürsorge alle Maßnahmen, die erforderlich und angemessen seien, um die Dienstfähigkeit von Beamten zu erhalten oder wiederherzustellen. Die Dienstfähigkeit der Klägerin sah das Gericht jedoch nicht beeinträchtigt.

Durchsetzungsfähigkeit durch Tragen einer Uniform sichergestellt

„Denn es erscheint fern liegend, dass Personen, die einer Polizeivollzugsbeamtin ohne oder mit verwischten Augenbrauen mit Skepsis begegnen, sich deswegen ihren Anordnungen widersetzen, ihre Hinweise nicht ernst nehmen oder es ablehnen, sie in Notsituationen um Hilfe zu bitten“, so das Gericht.

Vielmehr sei davon auszugehen, dass in aller Regel die Durchsetzungsfähigkeit polizeilicher Maßnahmen allein schon durch das Tragen einer Uniform sichergestellt sei.

Unabhängig davon scheitere der Antrag der Frau auf Erstattung der Kosten für ein Permanent-Make-up auch daran, dass es sich dabei um keine Heilbehandlung handele. Sie habe auch keine ärztliche Verordnung für die Maßnahme vorgelegt.

WERBUNG