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Kündigung für die Wiederaufnahme der Selbstständigkeit ist ein Härtefall

24.1.2023 – Wird ein Angestelltenverhältnis zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, so liegt ein Härtefall vor, der bei der Bemessung einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Beschluss vom 1. September 2022 (L 9 AL 106/22 B ER) entschieden.

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Ein Mann betrieb selbstständig seit dem Jahr 2000 eine Eventagentur. Wegen der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen im Veranstaltungssektor stellte er seine Tätigkeit im Jahr 2020 ein. Seitdem arbeitete er als angestellter Berufskraftfahrer.

Anfang 2022 plante er, seine selbstständige Tätigkeit wieder aufzunehmen. Er kündigte daher sein Angestelltenverhältnis zum 28. Februar 2022. Gleichzeitig meldete er sich vorsorglich arbeitslos.

Sperrfirst beim Arbeitslosengeld

Wegen der Aufgabe seines Jobs als Berufskraftfahrer belegte ihn die Arbeitsagentur jedoch mit einer zwölfwöchigen Sperrzeit, während der er kein Arbeitslosengeld erhalten sollte. Gegen diesen Bescheid erhob er Klage, die noch anhängig ist.

Seinen parallel dazu eingereichten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wies das Sozialgericht Aachen als unbegründet zurück. Der Mann legte daher Beschwerde beim Landessozialgericht ein. Damit hatte er zumindest teilweise Erfolg.

Große Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Nach Ansicht des Gerichts bestehen große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit. Gerechtfertigt sein könnte allenfalls eine Sperrzeit von sechs Wochen. Dem Mann sei daher bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung auf jeden Fall Arbeitslosengeld für die Zeit vom 13. April bis 23. Mai 2022 zu zahlen.

Zwar habe er durch die Kündigung seines Angestellten-Verhältnisses die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt, es sei aber fraglich, ob dies grob fahrlässig erfolgt sei. Denn nur dann wäre eine zwölfwöchige Sperrzeit zu verhängen.

Nach Aktenlage habe der Kläger im Januar 2022 noch davon ausgehen dürfen, dass er ab März 2022 wieder als Selbstständiger mit seiner Eventagentur werde tätig sein können. Selbst wenn es sich angesichts der unsicheren Pandemielage Anfang 2022 um eine grob fahrlässige Fehleinschätzung gehandelt haben sollte, sei die Annahme einer besonderen Härte geboten.

Das bedeute eine Verkürzung der Sperrzeit auf sechs Wochen.

Sperrzeit laut Gericht unverhältnismäßig hart bemessen

„Es ist nämlich mindestens unverhältnismäßig hart, den Versuch eines vor der pandemiebedingten Schließung seines Geschäfts erfolgreich selbständig Tätigen, diese Tätigkeit wiederaufzunehmen, mit der Regelsperrzeit von zwölf Wochen zu sanktionieren, wenn – wie hier – ein berechtigter Grund zu der Annahme vorlag, dass die selbstständige Tätigkeit wiederaufgenommen werden kann“, so das Landessozialgericht.

In dem noch anhängigen Klageverfahren müsse daher geprüft werden, ob sich der Mann auf einen wichtigen Grund berufen könne, der die Verhängung einer Sperrzeit gänzlich verbiete.

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