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Lebensversicherung – Rücktritt nach mehr als 26 Jahren

2.10.2020 – Die Rückabwicklung eines Lebensversicherungs-Vertrages wegen eines Verstoßes gegen die Belehrungsfrist bei dessen Abschluss ist unter bestimmten Umständen ausgeschlossen. Dies trifft zu, wenn sich der Versicherte während des Vertragsverlaufs widersprüchlich verhält. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Juli 2020 hervor (4 U 800/20).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Versicherten zugrunde, der im Jahr 1991 einen Vertrag über eine Lebensversicherung einschließlich einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen hatte.

Verstoß gegen die Belehrungspflichten?

Ende 1999 kündigte er die Zusatzversicherung. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass künftig nur noch die Beiträge für die Lebensversicherung von seinem Konto abgebucht werden dürften. Er verzichtete gleichzeitig ausdrücklich auf eine Beratung durch den Versicherer. Kurz darauf trat er die Todesfallleistung des Vertrages zur Sicherung eines Darlehens an eine Sparkasse ab.

Im April 2018 verlangte der Kläger schließlich die vollständige Rückabwicklung des Vertrages. Das begründete er damit, dass der Versicherer bei Vertragsabschluss gegen seine Belehrungspflichten verstoßen habe.

Der Versicherer weigerte sich jedoch, dem Verlangen des Mannes nachzukommen. Der Fall landete daher vor Gericht. Dort erlitt der Versicherte eine Niederlage.

Widersprüchliches Verhalten

Sowohl die Richter des in erster Instanz mit dem Fall befassten Dresdener Landgerichts als auch die des Oberlandesgerichts der Stadt zeigten sich davon überzeugt, dass sich der Betroffene nicht auf eine unzureichende Belehrung bei Vertragsabschluss berufen kann.

Das gilt nach der Auffassung beider Gerichte selbst dann, wenn diese den damaligen Anforderungen nicht entsprochen haben sollte.

Der Versicherte habe nämlich durch sein Verhalten während des Vertragsverlaufs klar zu erkennen gegeben, dass er an dem Vertrag festhalten wolle. Das habe er bereits bei Kündigung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eindeutig zum Ausdruck gebracht.

Denn damals habe er darauf hingewiesen, dass die dem Versicherer erteilte Bankeinzugs-Ermächtigung künftig nur noch für die Lebensversicherung gelte.

Verweigerung des Widerrufsrechtes

Der unbedingte Wille des Klägers, an dem Vertrag festzuhalten, komme im Übrigen auch durch einen anderen Umstand zum Ausdruck. Er habe nämlich die Todesfallleistung aus dem Lebensversicherungs-Vertrag in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Teilkündigung zur Darlehenssicherung an die Sparkasse abgetreten.

Dies setze zwingend einen wirksamen Vertragsschluss voraus.

Die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Zahlung der Beiträge seien für sich gesehen zwar noch nicht ausreichend, dem Mann ein Widerrufsrecht wegen des von ihm behaupteten Verstoßes gegen die Belehrungspflicht des Versicherers zu verweigern.

Angesichts seines Verhaltens habe der Versicherer jedoch darauf vertrauen dürfen, dass er von diesem Recht keinen Gebrauch machen werde.

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