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Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung?

14.1.2022 – Bei einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusage für ältere Beschäftigte scheitert die steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellungen nicht an einer möglicherweise fehlenden Erdienbarkeit. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 16. November 2021 entschieden (6 K 2196/17).

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Der Entscheidung lag eine Klage einer im Jahr 2012 gegründeten Kapitalgesellschaft zugrunde.

Unmittelbar nach deren Gründung erteilte sie ihrem Geschäftsführer und alleinigem Gesellschafter eine Pensionszusage. Diese sollte durch eine monatliche Gehaltsumwandlung bei garantierter Verzinsung von jährlich drei Prozent finanziert werden.

Die Zusage sah eine Altersleistung ab Vollendung des 71. Lebensjahres des Geschäftsführers vor.

Verdeckte Gewinnausschüttung?

Die Sache hatte jedoch einen Haken. Denn der Geschäftsführer hatte zum Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr bereits überschritten. Das Finanzamt erkannte daher die Pensionszusage nicht an. Es lehnte eine steuerliche Anerkennung der zu den Pensionsrückstellungen zugeführten Beträge ab und behandelte sie als verdeckte Gewinnausschüttungen.

Das begründete das Finanzamt damit, dass die in der Pensionszusage zugesagte Leistung bis zum Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers aus den Diensten der Kapitalgesellschaft nicht mehr erdient werden könne. Außerdem sei die Pension ohne Vereinbarung einer Probezeit für den Geschäftsführer zugesagt worden. Auch das spreche für eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Dieser Argumentation schloss sich das schließlich mit dem Fall befasste Düsseldorfer Finanzgericht nicht an. Es gab der Klage der Gesellschaft auf die steuerliche Anerkennung der Beträge zu den Pensionsrückstellungen statt.

Kein Risiko des Arbeitgebers

Nach Ansicht der Richter ist das Finanzamt zu Unrecht von verdeckten Gewinnausschüttungen ausgegangen. Denn die steuerliche Anerkennung der Zusage scheitere nicht an einer fehlenden Erdienbarkeit.

Dazu habe der Bundesfinanzhof entschieden, dass dieses Kriterium bei einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Altersvorsorge nicht anzuwenden sei. Denn in einem solchen Fall habe der Arbeitgeber die finanziellen Folgen der Zusage nicht zu tragen. Er sei daher wirtschaftlich nicht belastet.

Folglich sei die Erteilung der Zusage unmittelbar nach Gründung der Kapitalgesellschaft für die steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellungen nicht von Bedeutung. Das gelte auch für die nicht mit dem Geschäftsführer vereinbarte Probezeit. Denn dieser habe nachweislich über ausreichende Berufserfahrung verfügt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hatte zwar kein Rechtsmittel gegen das Urteil zugelassen. Das Finanzamt hat jedoch eine Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt. Über die ist noch nicht entschieden worden.

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