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Pkw-Desinfektion auch ohne vertragliche Vereinbarung

4.5.2021 – Zu den von dem Versicherer eines Unfallverursachers zu übernehmenden Kosten der Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs gehören auch die einer Desinfektion. Einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es hierzu nicht. Dies entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 27. November 2020 (333 C 17092/20).

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Der Kläger war mit seinem Personenkraftwagen in einen Unfall verwickelt worden. Die alleinige Haftung des Unfallgegners wurde auch von dessen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht bestritten.

Desinfiziertes Fahrzeug nach Reparatur

Nicht erstatten wollte das Unternehmen jedoch die Kosten einer von der Werkstatt durchgeführten Desinfektion des Fahrzeugs. Der Geschädigte zog daher vor Gericht. Das bescheinigte dem Versicherer unter anderem eine unsinnige und lebensfremde Argumentation.

Nach Auffassung des Münchener Amtsgerichts kann ein Geschädigter angesichts der Covid-19-Pandemie erwarten, nach einer Reparatur ein desinfiziertes Fahrzeug zu übernehmen. Denn eine Desinfektion diene nicht nur dem Schutz der Mitarbeiter der Werkstatt, sondern auch dem des Kunden.

Keine vertragliche Vereinbarung

Anders als von dem beklagten Versicherer vorgetragen, bedürfe es hierzu auch keiner vertraglichen Vereinbarung. Denn dass eine Desinfektion notwendig ist, dränge sich jedem verständig denkenden Durchschnittsbürger geradezu auf.

Es sei nämlich allgemein bekannt, dass Coronaviren mehrere Stunden bis Tage auf Oberflächen überleben können. „Daher muss gerade in der aktuellen Pandemiesituation alles erdenklich Mögliche und Zumutbare unternommen werden, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und Schaden an Gesundheit und Leben zu verhindern“, so das Gericht.

Desinfektion auch in der Versicherungswirtschaft erforderlich

Im Übrigen sei davon auszugehen, dass sich auch in den Geschäftsräumen von Versicherern Desinfektionsspender befinden und regelmäßig umfangreiche Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund sei die Weigerung des Versicherers, die Kosten zu übernehmen, „schlechterdings unverständlich und unhaltbar“.

Auch in der Versicherungswirtschaft würde man mittlerweile von der Erforderlichkeit einer Fahrzeugdesinfektion ausgehen. Als Beispiel verwies das Gericht unter anderem auf die Ausführungen auf einer Internetseite des Allianz-Konzerns. Eine ebenfalls in dem Urteil genannte Internetseite der Huk-Coburg-Gruppe wurde offenkundig gelöscht. Sie ist nicht mehr auffindbar.

Das Gericht sah keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zuzulassen. Ob die Desinfektion auf Kosten des Versicherers erfolgen muss, haben die Gerichte bislang durchaus unterschiedlich beurteilt (VersicherungsJournal Archiv).

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