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Rückzahlung von Rente trotz Verjährung

14.11.2019 – Ein Anspruch auf Zahlung von Witwer- beziehungsweise Witwenrente besteht nur bis zu einer Wiederverheiratung. Wird diese nicht angezeigt, sind überzahlte Rentenbeträge gegebenenfalls auch nach Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist zu erstatten. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Januar 2019 hervor (S 3 R 339/18).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Mannes zugrunde, dessen Vater nach dem Tod seiner Frau ab dem Jahr 1995 eine Witwerrente bezogen hatte. Fünf Jahre später hatte der Witwer erneut geheiratet.

Das hatte er dem Rentenversicherer jedoch nicht angezeigt. Ihm wurde daher fortlaufend weiter Witwerrente gezahlt, ohne dass er einen Anspruch darauf gehabt hätte.

Erstattung gefordert

Von der Wiederverheiratung erfuhr der Versicherer erst, nachdem der Rentenbezieher im Jahr 2016 verstorben war. Er hob daher den Rentenbescheid ab dem Zeitpunkt der zweiten Eheschließung auf.

Gleichzeitig forderte der Rentenversicherer von dem Kläger als Erben seines Vaters, die überzahlten Rentenbeträge zu erstatten.

Kein Vertrauensschutz

Dagegen setzte sich der Sohn vor dem Karlsruher Sozialgericht zur Wehr. Eine Rückforderung der Rente sei aufgrund des Ablaufs der in § 45 SGB X festgelegten Zehnjahresfrist nicht möglich, lautete sein Argument.

Doch dem wollten sich die Richter nicht anschließen. Sie wiesen die Klage des Sohnes als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts steht die zehnjährige Verjährungsfrist der Forderung des Rentenversicherers, die zu Unrecht gezahlte Witwerrente zurückzuzahlen, nicht entgegen. Denn laut § 45 SGB X genieße derjenige, der durch sein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unrechtmäßig Leistungen erlangt habe, keinen Vertrauensschutz.

Keine bestandskräftige Entscheidung

„Diese Zweckrichtung ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung, wonach eine zeitliche Begrenzung des Rückzahlungsanspruchs auf zehn Jahre nur in solchen Fällen stattfindet, in denen eine bestandskräftige Entscheidung über das Schicksal der Zahlung der streitigen Geldleistung vorliegt“, so die Richter.

Von einer solchen bestandskräftigen Entscheidung könne im entschiedenen Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Der Rentenversicherer habe nämlich durch seine umfangreichen Ermittlungen nach dem Tod des Rentenbeziehers verdeutlicht, dass der Sachverhalt für ihn nicht abgeschlossen war. Der Kläger wurde daher dazu verurteilt, die überzahlten Beträge zurückzuzahlen.

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