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Verletztengeld: Kein Glück mit Schwarzarbeit

14.11.2019 – Bei der Berechnung von Verletztengeld können grundsätzlich nur nachgewiesene Einkünfte aus einer versicherten beruflichen Tätigkeit berücksichtigt werden. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (L 9 U 109/17).

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Ein Bauarbeiter war bei einer Tätigkeit auf einer Großbaustelle von einer einstürzenden Decke verletzt worden. Der Vorfall wurde von der Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkannt.

Doppelte Stundenzahl

Das dem Mann zustehende Verletztengeld berechnete sie jedoch ausschließlich auf Basis der Verdienstbescheinigung, die er vorgelegt hatte. In dieser war eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden ausgewiesen worden.

Seine daraufhin gegen den gesetzlichen Unfallversicherer eingereichte Klage begründete der Verletzte damit, dass er weitaus mehr als nur 20 Stunden auf der Baustelle tätig gewesen sei. Sein Arbeitsvertrag sehe eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vor. Das Verletztengeld sei folglich auf Basis der im Vertrag genannten Arbeitsstunden zu berechnen.

Klage zurückgewiesen

Doch dem schloss sich das Hessische Landessozialgericht nicht an. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Die Richter stellten nicht in Abrede, dass in dem Arbeitsvertrag eine deutlich höhere Stundenzahl vereinbart worden war. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie die Aussagen von Zeugen stützten diese Einschätzung. Auf der Baustelle sei es demnach gängige Praxis gewesen, 20 Wochenstunden als sozialversicherungs-pflichtige Tätigkeit und 20 weitere Stunden im Rahmen von Schwarzarbeit zu vergüten.

Kein Nachweis, kein Geld

Der Kläger habe aber nicht nachweisen können, dass er tatsächlich Einkünfte aus Schwarzarbeit erzielt habe. Die Berufsgenossenschaft habe das Verletztengeld daher zu Recht ausschließlich auf Basis der nachgewiesenen Verdienste berechnet.

Die Richter sahen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen. Nach Aussage einer Gerichtssprecherin hatten sie ausdrücklich die Frage offengelassen, ob nachgewiesene Schwarzgeldzahlungen bei der Bemessung von Verletztengeld zu berücksichtigen sind. Denn dabei handele es sich auch bei den Gerichten um eine äußerst umstrittene Frage.

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