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Vollkaskoversicherung: Kein Geld bei verschwiegenen Vorschäden

13.2.2024 – Es obliegt einem Versicherungsnehmer, seinen Versicherer auf ihm bekannte Vorschäden des versicherten Fahrzeugs hinzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn er selbst davon ausgeht, dass der Vorschaden vollständig fachgerecht repariert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Bremen mit Beschluss vom 14. Juni 2023 (3 U 41/22) entschieden.

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Eine Frau hatte für ihren Personenkraftwagen eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Nach ihren Angaben erlitt das Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden. Deswegen wollte sie ihren Versicherer in Anspruch nehmen. Den Schaden verlangte sie auf Basis des Gutachtens zu regulieren.

Arglistige Obliegenheits-Verletzung macht Kfz-Versicherer leistungsfrei

Die Sache hatte jedoch einen Haken. Denn weder bei der Meldung des Schadens noch anlässlich einer anschließenden Nachfrage ihres Vollkaskoversicherers hatte die Versicherungsnehmerin wider besseres Wissen angegeben, dass der Pkw schon beim Kauf als Gebrauchtfahrzeug reparierte Vorschäden aufwies.

Darauf hatte die Autofahrerin auch den Sachverständigen, der ihr Auto anlässlich des aktuellen Schadens begutachtet hatte, nicht hingewiesen. Als das ruchbar wurde, versagte ihr ihr Versicherer wegen einer arglistigen Obliegenheits-Verletzung den Versicherungsschutz.

Zu Recht, urteilten sowohl Bremer Landgericht als auch das von der Versicherten in Berufung angerufene Oberlandesgericht der Hansestadt.

Nach Überzeugung der Richter sind die unzureichenden Angaben der Klägerin als „arglistiges Verschweigen von Tatsachen“ anzusehen. Ihr Vertragspartner habe ihr daher den Versicherungsschutz versagen dürfen.

Beweislast für den Vorschaden liegt bei der Versicherten

Im Rahmen einer Klage trage ein Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der von ihm behauptete, auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützte, Wiederbeschaffungswert zutreffe.

Dazu müsse er insbesondere im Fall von Schadensüberlagerungen den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen. Denn der Ersatzanspruch erstrecke sich lediglich auf den Ersatz jener Kosten, die zur Wiederherstellung des vor einem aktuellen Unfall bestehenden Zustands erforderlich seien.

Die Klägerin habe jedoch lediglich behauptet, dass die Vorschäden nach ihren Informationen fachgerecht mit Originalteilen repariert worden seien. Belegt habe sie das nicht. Da auch der Sachverständige die Vorschäden mangels entsprechender Informationen durch die Klägerin in seinem Gutachten nicht habe berücksichtigen können, gehe sie leer aus.

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