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Gesetzentwurf sieht Änderungen der Gewerbeordnung vor

13.9.2022 – Die deutsche Gewerbeordnung muss an Richtlinien der Europäischen Union angepasst werden. Dazu werden bürokratische Hürden für grenzüberschreitende Tätigkeiten von Vermittlern und Beratern vereinfacht. Für den Vertrieb besteht aktuell kein Handlungsbedarf, wie Berufsverbände klarstellen.

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Gewerbeordnung (GewO) ändern. Sie überträgt damit die europäische Richtlinie EU 2016/97 in deutsches Recht. Diese Vorgabe betrifft dabei auch Belange des Versicherungsvertriebs.

Änderungen sollen mehr Transparenz und Zusammenarbeit bringen

Laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung“ (PDF, 437 KB) plant die Bundesregierung die Einführung eines neuen Paragraphen 11d. Er soll „die Vorgaben der Versicherungs-Vertriebsrichtlinie über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungs-Vermittlern und Versicherungsberatern“ regeln.

Die Neuerung hat mehr Transparenz im Blick, Behörden sollen länderübergreifend besser zusammenarbeiten, wenn es um die Aufsicht über Versicherungsvermittler und -berater geht.

Zusätzlich will man in Berlin den §14 GewO ergänzen, wie es in der Gesetzesvorlage heißt. Hier soll der Austausch von Daten, die den Versicherungsvertrieb und eventuelle Verstöße der Firmen betreffen, zwischen EU-Staaten erleichtert werden.

Auch sollen Behörden künftig Sanktionen oder staatliche Maßnahmen gegen ein Unternehmen direkt an die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) melden.

Kein Handlungsbedarf für den Vertrieb

Die Vorlage der Bundesregierung liegt jetzt auf dem Tisch, der Bundesrat muss nach eventuellen Änderungswünschen noch zustimmen. Für Versicherungsmakler und Finanzanlagenberater bestehe vorerst kein Handlungsbedarf, wie Verbände aber betonen.

Bernhard Gause (Bild: BDVM)
Bernhard Gause (Bild: BDVM)

„Der Entwurf regelt die Koordinierung der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im grenzüberschreitenden Verkehr und damit aus meiner Sicht ‚Selbstverständlichkeiten‘ (wie Auskunftsrechte gegenüber Heimaufsicht, Verfahren bei Maßnahmen wegen Pflichtverletzung et cetera)“, erklärt Dr. Bernhard Gause, Mitglied der Geschäftsführung beim Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler e.V. (BDVM), auf Nachfrage.

Somit tangierten die geplanten Änderungen den Arbeitsalltag von Versicherungsmaklern nicht. „Mit einer Information an unsere Mitglieder warten wir, bis das Verfahren durch den Bundestag ist“, so Gause weiter.

Bürokratie für grenzüberschreitende Arbeit

Ähnlich ordnet Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand vom AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V., die Vorlage ein. „Wir sehen keinen Informations- oder Handlungsbedarf“, so der AfW-Vorstand.

Laut Wirth gehe es in erster Linie um „teilweise redaktionelle Änderungen wie etwa Ministeriumsnamen oder aber auch Anpassungen an innereuropäische bürokratische Regelungen für grenzüberschreitende gewerbliche Tätigkeiten“. Und das sei für AfW-Mitglieder nicht relevant.

"Wir werden unsere Mitglieder grundsätzlich noch einmal auf die Anzeigepflichten hinweisen. Tatsächlich zeigt das Gesetzgebungsverfahren jedoch, wie lange es teilweise auch in Deutschland noch dauert, Vorgaben aus den europäischen Richtlinien in nationales Recht umzusetzen", erklärt Martin Klein, geschäftführender Vorstand Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V.

Die den jetzigen Anpassungen zu Grunde liegende Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) sei laut Klein bekanntlich schon im Februar 2018 in Kraft getreten. Es bleibe abzuwarten, wie lange man benötige, um die notwendige aber technische einfache Anpassung vorzunehmen, um die Abfragepflicht zu den Nachhaltigkeitspräferenzen für die Finanzanlagevermittler umzusetzen.

Neben der GewO will der Entwurf der Bundesregierung auch die Handwerksordnung und das Agrar-Organisationen-und-Lieferketten-Gesetz ändern.

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