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Provision: Neue Diskussionen um „Anreize“

12.1.2023 – Sollen „Anreize“ in der Vergütung rund um Versicherungsanlage-Produkte künftig zulässig sein? Die Frage flammt in der Debatte um die EU-Kleinanleger-Strategie offenbar wieder auf. Der Dachverband Insurance Europe wendet sich in einem neuen Positionspapier gegen ein Verbot. Stattdessen solle der Fokus auf Transparenz, Produktdesign und Finanzbildung liegen. IDD und Priips-Regulierung böten bereits eine gute Grundlage.

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Die Diskussion um Vergütungsmodelle, die in letzter Zeit wieder aufgekommen ist, gleicht ein wenig einer Fahrt auf der Achterbahn – mal geht es mehr in die eine, mal mehr in die andere Richtung.

Beispielsweise hatte vor einigen Monaten die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) in einem Papier mögliche Risiken eines völligen Provisionsverbots erörtert (VersicherungsJournal 3.5.2022).

Und bei einer Fachtagung der österreichischen Versicherungsmakler letzten Sommer hatte sich ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission kritisch gegenüber einem völligen Provisionsverbot für Versicherungsanlage-Produkte geäußert (Medienspiegel 2.9.2022 und 2.9.2022).

Leider dürften sich gewichtige Stimmen für […] Verbote bei Versicherungsanlage-Produkten aussprechen.

Österreichischer Fachverband der Versicherungsmakler

Neue Diskussionen um zulässige Vergütungsformen

Das Thema nun offenbar wieder Fahrt auf, zumal seitens der EU-Kommission in einigen Wochen ein Vorschlag für eine „Kleinanleger-Strategie“ – gewissermaßen eine „Querschnittsmaterie“ zur Regulierung von Anlageprodukten – auf den Tisch kommen soll.

Schon im Dezember 2022 hatten sieben europäische Interessenverbände, darunter der Versicherer-Dachverband Insurance Europe, dazu ein Positionspapier verfasst. Darin vertreten sie den Standpunkt, ein Provisionsverbot wäre den Zielen der Kapitalmarktunion und den Interessen von Kleinanlagern abträglich (VersicherungsJournal 20.12.2022).

Wie einer Mitteilung des österreichischen Fachverbandes der Versicherungsmakler zu entnehmen ist, soll auf Ebene der EU-Kommission in Kürze entschieden werden, ob der Vorschlag zur Kleinanleger-Strategie ein vollständiges Verbot aller Arten von Anreizen enthalten soll.

„Leider dürften sich gewichtige Stimmen für – wie auch immer geartete – Verbote bei Versicherungsanlage-Produkten aussprechen“, so der Fachverband.

Was sind „Anreize“?

Was genau ist unter einem „Anreiz“ zu verstehen? Die von der EU-Kommission 2017 erlassene delegierte Verordnung (EU) 2017/2359, die die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD) „in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlage-Produkten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln“ ergänzt, spannt den Bogen weit.

Nach ihrer Definition gelten als Anreiz „alle Arten von Gebühren, Provisionen oder nichtmonetären Vorteilen, die einem Vermittler oder Unternehmen von einem Dritten – mit Ausnahme des am Geschäft beteiligten Kunden oder einer im Namen des Kunden handelnden Person – oder die einem solchen Dritten vom Vermittler oder Unternehmen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Versicherungsanlage-Produkten gezahlt beziehungsweise gewährt werden“.

Europäische Versicherungswirtschaft gegen Verbot von Anreizen

Insurance Europe hat am Mittwoch ein Positionspapier veröffentlicht, das sich mit genau diesem Thema befasst und noch kurz vor Weihnachten an die EU-Kommission geschickt wurde.

Der Verband bekräftigt darin seine Haltung, dass ein völliges unionsweites Verbot von „Anreizen“ den Zugang der Verbraucher zu Finanzberatung einschränken und damit die Ziele der Kleinanleger-Strategie unterminieren würde.

Die Argumente sind dabei nicht völlig unbekannt. So wird etwa ins Treffen geführt, dass das Provisionssystem die vorherrschende Form der Vergütung sei und in der Mehrheit der EU-Märkte dominiere. Den Verbrauchern ermögliche es einen niederschwelligen Zugang zur Beratung.

Produktdesign nicht auf Beratungsebene nochmals prüfen

Eine korrekte Durchführung der IDD-Regeln über Aufsichts- und Lenkungsanforderungen (Artikel 25 IDD: „product oversight and governance“, POG) biete eine „hohes Maß an Konsumentenschutz“ über den Produktlebenszyklus hinweg.

Wenn der Hersteller das Preis-Leistungs-Verhältnis („value for money“) im Produktdesgin berücksichtigt und geprüft habe, gebe es keine Notwendigkeit, diese Prüfung im Zuge der Beratung zu wiederholen, meint man bei Insurance Europe.

Die Vermittler, so der Verband, könnten sich auf die Expertise der Hersteller in Sachen Produktdesign verlassen und so den Verkaufsprozess „einfach und agil“ halten.

Finanzbildung als Antwort auf Bedenken wegen Interessenkonflikten

Eine Antwort auf verbleibende Bedenken wegen allfälliger Interessenkonflikte sieht Insurance Europe in einer Verbesserung der Finanzbildung der Konsumenten.

Mehr in Finanzbildung zu investieren, könne helfen, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Konsumenten über ein „grundlegendes Verständnis“ von Finanzdienstleistungen und Märkten verfügen.

Dies könnte dazu führen, dass sie in der Lage sind, Fragen zu stellen, dass sie wissen, wo und wie sie Beratung bekommen, den erhaltenen Rat hinterfragen und Auskünfte besser verstehen können, meint Insurance Europe.

„Robuste Regeln“ bereits durch die IDD

Statt auf ein Verbot von Anreizen solle auf eine Kombination aus Maßnahmen gesetzt werden, die auf Transparenz in der Vergütung, Preis-Leistungs-Prinzipien im Produktdesign und Finanzbildung abstellen. Dies würde „den Konsumenten greifbarere Vorteile liefern“.

Wesentlich sei, dass der EU-rechtliche Rahmen die Besonderheiten von Versicherungsprodukten, Unterschiede zwischen den Märkten berücksichtige.

Die IDD biete „robuste Regeln“ für den Versicherungsvertrieb und ermögliche, wenn nötig, zusätzliche Vorschriften auf nationaler Ebene.

Eine solche auf den Versicherungsmarkt zugeschnittene „Mindestharmonisierung“ sei mit Blick auf lokale Marktstrukturen der beste Weg.

Zum Herunterladen

Das Schreiben an die EU-Kommission und das Positionspapier können von der Website von Insurance Europe heruntergeladen werden.

Gegen die EU-Pläne haben auch Vermittlerverbände protestiert (VersicherungsJournal Medienspiegel 9.1.2023).

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