WERBUNG
Nachricht

Vermittlerverbände bemängeln Bafin-Entwurf als „Mogelpackung“ und „Eingriff durch die Hintertür“

18.1.2023 – Die Konsultation des Bafin-Entwurfs für das „Merkblatt zu wohlverhaltens-aufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungs-Produkten“ ist beendet. AfW, Votum und BVK haben Stellungnahmen abgegeben. Öffentlich warnen die drei Verbände vor einem deutschen Sonderweg, sehen keine ausreichende gesetzliche Grundlage für das Papier und fordern das Bundesfinanzministerium auf, sich nun intensiv einzubringen.

WERBUNG

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat im Herbst ein „Merkblatt zu wohlverhaltens-aufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungs-Produkten“ (PDF, 696 KB) vorgelegt und zur Diskussion gestellt (VersicherungsJournal 1.11.2022).

Mit neuen Leitlinien will die Aufsichtsbehörde „sicherstellen, dass kapitalbildende Lebensversicherungen Kundinnen und Kunden einen angemessenen Nutzen bieten und Interessenkonflikte beim Vertrieb dieser Produkte vermieden werden“.

Stellungnahmen zu dem Text konnten bis zum 15. Januar abgegeben werden. Diese Möglichkeiten nutzten mehrere Branchenverbände. Gleichzeitig kritisieren sie das Papier öffentlich in teils scharfer Form.

AfW sieht keine ausreichende gesetzliche Grundlage

Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V., der seine Erklärung (PDF; 182 KB) auf seiner Homepage veröffentlicht hat, befürchtet einen Eingriff in die Vergütungsstrukturen durch die Hintertür.

Bereits das von der Bafin für die zweite Jahreshälfte 2022 angekündigte Rundschreiben mit Aufsichtsstandards für die kapitalbildenden Lebensversicherungs-Produkte hätte aus seiner Sicht „einen derart erheblichen, regulatorischen Markteingriff bedeutet, dass hierfür […] eindeutig eine konkrete gesetzliche Grundlage erforderlich gewesen wäre“.

Eine solche Intervention wäre ein bewusstes Handeln gegen den Willen des Gesetzgebers und voraussichtlich verfassungswidrig gewesen, heißt es. Denn die jetzige Regierung habe sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen klar gegen einen Provisionsdeckel oder -richtwert ausgesprochen.

Gesetzliche Grundlage reicht nicht

Man begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Aufsichtsbehörde von der Veröffentlichung des Rundschreibens Abstand genommen habe. „Aber auch der vorliegende Entwurf eines Merkblattes ist problematisch“, wird Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW zitiert.

„Insbesondere ist zu bemerken, dass das Merkblatt eine faktische Pflicht zu Provisionssenkungen durch ein Exekutivorgan auf unterster Ebene, also noch unterhalb eines Bafin-Rundschreibens oder einer Auslegungsentscheidung, konstituiert, und auch das ohne ausreichende gesetzliche Grundlage“, so der Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Gegen den gesetzgeberischen Willen hätte man hier einen Eingriff in die Vergütungsstrukturen am Markt. „Wir erwarten, dass sich Bafin und das zuständige Finanzministerium mit den Kritikpunkten zu dem Entwurf intensiv auseinandersetzen und hier noch erheblich nachbessern“, so Wirth.

Die Bafin […] reduziert die Messung des Kundennutzens von Lebensversicherungen lediglich auf eine Messgröße: Die Rendite.

Martin Klein, Votum-Vorstand

Schädlich für Verbraucher

Auch der Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V., der seine Antwort (PDF; 251 KB) ebenfalls online gestellt hat, fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Und warnt mit Blick auf die Arbeit der European Insurance and Occupational Pensions Authority (Eiopa), die eine „Methodik“ zur Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses von fondsgebundener Versicherungen vorgelegt hat (2.11.2022), vor Alleingängen.

„Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa und die Bafin haben am selben Tag Vorgaben für die internen Prozesse des Produkt-Entwicklungsverfahrens von Lebensversicherungs-Unternehmen veröffentlicht. Leider hören an diesem Punkt die Gemeinsamkeiten der Ansätze beider Aufsichten schon auf“, äußert sich Votum-Vorstand Martin Klein gegenüber der Presse.

Während die Eiopa mit der von ihr veröffentlichten Methodik zur Bewertung des Preis-Leistungs-Verhältnisses von fondsgebundenen Lebensversicherungen allgemeine aufsichtsrechtliche Ansätze zur Kontrolle der Produktqualität formuliere und hierbei die Vermittlungsvergütung lediglich eine bloße Nebenrolle einnehme, fokussiere sich die Bafin nahezu ausschließlich auf die Produktkosten.

„Die Bafin […] reduziert die Messung des Kundennutzens von Lebensversicherungen lediglich auf eine Messgröße: Die Rendite. Das greift nicht nur zu kurz, sondern ist angesichts des ursprünglichen Zwecks von Lebensversicherungen sogar schädlich für die Verbraucher“, kritisiert der Votum-Vorstand.

Keine Anleitungen, nur Vorgaben und Eingriffe

Das Merkblatt werde zudem seinem eigentlichen Zweck, zur Beantwortung von Detailfragen die Position der Aufsicht darzulegen, nicht gerecht. Stattdessen schaffe es weitere unbestimmte Rechtsbegriffe und gebe den Versicherern vor, unklare Szenario-Berechnungen vorzunehmen.

„Tatsächlich ist der vorliegende Entwurf eine Mogelpackung. Unter dem Vorwand, den Versicherungs-Gesellschaften Anleitungen für ihre Produkt-Entwicklungsprozesse zu geben, werden nahezu ausschließlich Vorgaben und Eingriffe in die Gestaltung der Vertriebsvergütung formuliert. Diese Vorgaben gehen in wesentlichen Teilen auch noch über gesetzliche Rahmenbedingungen des Versicherungs-Aufsichtsrechts und des Versicherungs-Vertragsgesetzes hinaus“, stellt Klein fest.

Wenn die Bafin dies tun möchte, dann soll sie das Kind auch beim Namen nennen.

Martin Klein, Votum-Vorstand

Widerspruch zur Position der Bundesregierung

Es handele sich bei dem vorliegenden Entwurf weniger um ein Merkblatt zu Vorgaben des Produkt-Entwicklungsprozesses, sondern vielmehr um ein „Rundschreiben zur Gestaltung der Vertriebsvergütung durch Versicherungs-Unternehmen“.

„Wenn die Bafin dies tun möchte, dann soll sie das Kind auch beim Namen nennen“, so die klare Botschaft des Juristen. In diesem Fall müsse sich die Aufsichtsbehörde aber auch bewusst sein, dass man sich damit erneut gegen die Position der Bundesregierung wende.

Diese habe zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass sie allgemeine Eingriffe in die Vertriebsvergütung ablehne. „Wir erwarten daher, dass sich das zuständige Finanzministerium intensiv mit der Konsultation befasst“, so Klein.

Die deutsche Aufsicht sollte der Aufforderung der Eiopa gerecht werden und „deren gemeinsamen, konvergenten Ansatz fördern, um auf allen europäischen Märkten einheitliche Ergebnisse für die Verbraucher zu erzielen“, statt die Versicherungs-Unternehmen „durch überkomplexe Regelwerke mit weiterer Bürokratie zu belasten“. Mit dem vorliegenden Merkblatt-Entwurf werde sie dieser Aufgabe nicht im Ansatz gerecht, sondern beschreite einen unnötigen Sonderweg.

BVK fürchtet Eingriff in die Privatautonomie der Vermittler

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) lobt in seiner Stellungnahme (PDF; 188 KB), der Entwurf sei „eine deutliche Modifizierung gegenüber der ursprünglichen Intension, eine Senkung der Vertriebskosten durch einen gesetzgeberischen Eingriff zu regeln“. Dennoch seien Punkte zu finden, „die im Ergebnis durchaus einen Eingriff in die Privatautonomie der Vermittler zum Ziel haben“.

So lege das Merkblatt den Fokus bei der zukünftigen Überprüfung der Versicherer im Wesentlichen auf die Kosten für die meistverkauften Produkte anhand von Renditeerwartungen und setze diese im Verhältnis zum Kundennutzen.

Der jetzt vorgelegte Entwurf legt zu einseitig den Schwerpunkt auf Kostengesichtspunkte, die vermeintlich auf Vermittler zurückzuführen sind.

BVK

Gesamtkostenblock der Versicherer wird vernachlässigt

„Der Ansatz ist nachvollziehbar, sofern tatsächlich alle Betriebskosten der Versicherer berücksichtigt werden und nicht einseitig auf die durch Vermittler verursachten Kosten abgestellt wird“, heißt es. Es werde dabei jedoch verkannt, dass Vermittler im Rahmen ihres sozialpolitischen Auftrages eine wichtige Aufgabe übernehmen würden, die weit über das Kriterium „Kosten“ hinausgehe.

„Der jetzt vorgelegte Entwurf legt nach unserer Einschätzung zu einseitig den Schwerpunkt auf Kostengesichtspunkte, die vermeintlich auf Vermittler zurückzuführen sind. Ein Blick auf den Gesamtkostenblock der Versicherer wird unter Renditegesichtspunkten und einer Erhöhung des Kundennutzens vernachlässigt“, kritisiert der Verband.