Wann der Ex-Chef die Betriebsrente kürzen darf
15.10.2020 – Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung zugesagt. In diesem Fall kann er sich dessen Verlangen auf eine Neuberechnung der Ausgangsrente nicht mit dem Argument entziehen, dass darauf kein Anspruch besteht. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2020 entschieden (3 AZR 246/20).
Dem seit dem Jahr 1955 bei dem Beklagten beschäftigten Kläger war auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung eine betriebliche Altersversorgung zugesichert worden. Die sah vor, dass jedes Jahr der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit mit 0,4 Prozent des Arbeitseinkommens bewertet werden sollte.
Bewertungsfaktor der Betriebsrente wurde halbiert
Der Mann war aus Altersgründen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden und ihm wurde eine Betriebsrente gezahlt. Nun stellte er aber fest, dass sein Arbeitseinkommen nur mit einem Faktor von 0,2 Prozent bewertet wurde.
Er verlangte von seinem Ex-Arbeitgeber daher die Zahlung einer höheren Ausgangsbetriebsrente auf der Berechnungsbasis der ursprünglichen Zusage. Denn eine im Jahr 1988 mit dem Betriebsrat vereinbarte Halbierung der künftigen Steigerungsbeträge sei mangels sachlicher Gründe unzulässig gewesen.
Dem hielt der Unternehmer unter anderem entgegen, dass es die damalige wirtschaftliche Situation des Betriebes erfordert habe, die Bewertungsgrundlage für die betriebliche Altersversorgung zu Lasten der Beschäftigten zu ändern. Der Kläger habe im Übrigen mangels Verwirkung keinen Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Ausgangsrente.
Dieser Argumentation schlossen sich sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Arbeitsgericht Saarland als auch das in Berufung angerufene Saarländische Landesarbeitsgericht an. Die Richter hielten die Forderung des Rentners für unbegründet. Mit seiner beim Bundesarbeitsgericht eingelegten Revision errang dieser jedoch einen Etappensieg.
Grundsatz der Verwirkung gilt bei den Rentenansprüchen nicht
Nach Ansicht des Revisionsgerichts kann sich der Arbeitgeber einer Neuberechnung der klägerischen Rentenansprüche nicht mit dem Argument des aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsatzes der Verwirkung entziehen.
Denn dem stehe § 77 Absatz 4 Satz 3 des Betriebsverfassungs-Gesetzes entgegen. Danach seien nämlich Rechte, die einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eingeräumt wurden, dem Einwand der Verwirkung entzogen.
Da die Vorinstanzen zu den übrigen von dem Unternehmer vorgebrachten Gründen bezüglich der Rentenkürzung keine Feststellungen getroffen haben, wurde der Fall an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nun abschließend über die Sache zu entscheiden.
