GKV: Unerlaubte Werbung mit Vorzugsbedingungen

2.8.2019 – Gesetzliche Krankenversicherer dürfen nur mit gesetzlich zugelassenen Leistungen werben, die von ihren Versicherten in Anspruch genommen werden können. Dies erklärte das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 30. Juli 2019 (B 1 KR 16/18 R).

Eine Allgemeine Ortskrankenkasse hatte auf ihrer Internetseite mit Leistungen geworben, die ihre Versicherten zu Vorzugsbedingungen bei von ihr ausgesuchten „Vorteilspartnern“ in Anspruch nehmen können.

Dazu gehörten zum Beispiel vergünstigte Kochkurse, günstigere Eintrittspreise beim Besuch bestimmter Hallenbäder, Saunen und Wellnesseinrichtungen, Bowlingbahnen, Klettergärten oder Film- und Freizeitparks. Es wurden ebenfalls Sonderkonditionen beim Erwerb von Fahrrädern und E-Bikes gewährt.

Wettbewerbsverstoß

Der Verband der Ersatzkassen e.V. (VDEK) sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Er mahnte die Krankenkasse ab und forderte sie zur Unterlassung auf. Die hielt die Werbung jedoch für zulässig. Der Fall landete daher vor Gericht.

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Berliner Sozialgericht vertrat die Auffassung, dass der Verband nicht dazu berechtigt ist, mögliche Ansprüche seiner Mitgliedskassen einzuklagen. Es wies die Unterlassungsklage daher zurück.

Zu Unrecht, befand nun der 1. Senat des Bundessozialgerichts. Dessen Richter gaben der Revision des Ersatzkassenverbandes statt.

Erfolgreiche Revision

Nach Ansicht des Gerichts ist der Verband der Ersatzkassen durchaus dazu berechtigt, mögliche Ansprüche seiner Mitgliedsunternehmen einzuklagen. Zur Sache selbst vertraten die Richter die Meinung, dass sich ein gesetzlicher Krankenversicherer als Körperschaft des öffentlichen Rechts nur innerhalb seines gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen darf.

Dazu gehöre es folglich nicht, mit Rabatten für Versicherte bei sogenannten „Vorteilspartnern“ zu werben. „Denn die Kasse informiert dabei nicht umfassend und sachlich über die Leistungserbringer, die mit gesetzlich zugelassenen Leistungen von den Versicherten in Anspruch genommen werden können.“ Nur das sei jedoch erlaubt.