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Frau durch umstürzenden Weihnachtsbaum vor Einkaufszentrum verletzt

22.11.2022 – Eine Gemeinde ist zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein von ihr aufgestellter Weihnachtsbaum umkippt und dabei Schäden verursacht. Das gilt auch dann, wenn der Baum im Interesse der Kaufmannschaft auf deren Kosten aufgestellt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 18. November 2022 (I-22 U 137/21).

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Die Stadt Düsseldorf bietet Einzelhändlern seit vielen Jahren an, gegen Übernahme der Kosten einen Weihnachtsbaum vor deren Geschäften aufzustellen. Dieser Service wurde auch von Einzelhändlern eines Einkaufzentrums genutzt. Wie in den Jahren zuvor, stellte die Stadt daher dort auch im Jahr 2013 einen der Bäume auf.

Der war an einer windgeschützten Stelle platziert worden. Dennoch fiel der etwa sechs Meter hohe Tannenbaum in der ersten Dezemberwoche um. Schäden richtete er nicht an, so dass der Baum bereits am nächsten Morgen durch Mitarbeiter der Stadt wieder aufgestellt wurde.

Regress des Haftpflichtversicherers

Das sollte jedoch nicht der letzte Zwischenfall sein. Denn der Weihnachtsbaum fiel bei einem Sturm der Windstärke acht an Heiligabend erneut um. Dabei wurde eine Kurierfahrerin schwer verletzt.

Der Haftpflichtversicherer des Einkaufzentrums, dessen Einzelhändler in Form einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft organisiert sind, zahlte der Verletzten Schadenersatz sowie ein Schmerzensgeld. Seine Aufwendungen forderte er von der Stadt Düsseldorf im Regress zurück. Denn die Gemeinde sei es gewesen, die für den Zwischenfall verantwortlich sei.

Gemeinde verpflichtet, für eine ausreichende Standsicherheit

Dieser Argumentation schlossen sich sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Düsseldorfer Landgericht, als auch das von der Gemeinde in Berufung angerufene Oberlandesgericht der Stadt an. Die Richter hielten die Klage des Versicherers für gerechtfertigt.

Anders als von der Stadt behauptet, seien es deren Mitarbeiter gewesen, die den Weihnachtsbaum nach dem ersten Zwischenfall wieder aufgerichtet hatten. Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht sei die Gemeinde aber dazu verpflichtet gewesen, unter Berücksichtigung der auch in einem Stadtgebiet nicht auszuschließenden Winde für eine ausreichende Standsicherheit zu sorgen.

Gegen diese Verpflichtung habe die Stadt verstoßen. Der Haftpflichtversicherer habe sie daher zu Recht in Regress genommen.

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