5.5.2025 – Lars Klingbeil wird Finanzminister. Bärbel Bas führt künftig das Ressort Arbeit und Soziales. Beide SPD-Politiker waren bereits vorab für diese Ämter gehandelt worden. Eine Überraschung ist die Ernennung von CDU-Politikerin Nina Warken zur Gesundheitsministerin. Die Barmer erwartet von ihr, schnell die finanzielle Stabilität der Kranken- und Pflegeversicherung zu sichern.
Die Regierung der 21. Legislaturperiode steht fest. Nachdem CDU und CSU bereits Anfang vergangener Woche ihre Kabinettslisten präsentiert haben, auf denen unter anderem Nina Warken (CDU) als neue Gesundheitsministerin steht, folgt nun die SPD.
Von den neun Kabinettsposten sind zwei von besonderer Bedeutung für die Versicherungswirtschaft. Im Gegensatz zu einigen anderen Regierungsämtern werden sie mit bekannten Gesichtern besetzt.
Klingbeil arbeitete einst für Gerhard Schröder
- Lars Klingbeil (Bild: Photothek Media Lab)
Finanzminister wird, wie von verschiedenen Seiten bereits seit geraumer Zeit gemutmaßt (VersicherungsJournal 9.4.2025), Lars Klingbeil. Da der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten auch der neue Vizekanzler ist, bleibt das Finanzministerium absolutes Machtzentrum innerhalb der Bundesregierung.
Der Niedersachse hat während seines Studiums der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte im Wahlkreisbüro des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gearbeitet und sich für die SPD im Rat seiner Heimatstadt Munster engagiert. 2006 wurde er Kreistagsabgeordneter im Heidekreis. 2005 war er und seit 2009 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Wichtige Schwerpunkte seiner Arbeit sind nach eigenen Angaben die Sicherheitspolitik und die Digitalisierung. Von 2014 bis 2018 war Klingbeil Vorsitzender aller niedersächsischen und bremischen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion und von 2017 bis 2021 Generalsekretär seiner Partei.
In dieser Rolle hat er zwei Koalitionsverhandlungen organisiert und den Bundestagswahlkampf 2021 geleitet. Seit Dezember 2021 ist er SPD-Vorsitzender und seit Februar Fraktionsvorsitzender.
Bas will mehr soziale Gerechtigkeit
- Bärbel Bas (Bild: Photothek)
Wenig überraschend ist auch die Berufung von Bärbel Bas zur Ministerin für Arbeit und Soziales in der künftigen Regierung. Die ehemalige Bundestagspräsidentin hat seit 2009 ihren Wahlkreis in Duisburg immer direkt gewonnen.
Bas war in vergangenen Legislaturperioden Mitglied des Gesundheitsausschusses und von 2013 bis 2019 parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2013 ist sie Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes und seit 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Ihr Kernanliegen sei mehr soziale Gerechtigkeit, schreibt sie auf ihrer Homepage. Neben der Gesundheits- und der Bildungspolitik würden ihr vor allem die Rentenpolitik, die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik am Herzen liegen.
Nach dem Hauptschulabschluss, Ausbildungen zur Bürogehilfin und zur Sozialversicherungsfachangestellten hat sie es über Fortbildungen und Studium 2002 bis zur Stellvertreterin des Vorstandes der BKK DVG geschafft. Von 2006 bis 2007 war Bas Leiterin der Stabsstelle Interne Dienste und von 2007 bis 2009 Abteilungsleiterin Personalservice der BKK Futur, die später mit der BKK VBU, heute BKK MKK – meine Krankenkasse, fusionierte.
Krankenkassen erwarten von Warken schnelles Handeln
- Nina Warken (Bild: Tobias Koch)
Kaum jemand hatte dagegen Nina Warken auf dem Zettel, wie es Friedrich Merz, CDU-Chef und künftiger Kanzler, bei der Bekanntgabe der Unions-Minister formulierte. Die Personalie stößt teils auf Kritik, da die Rechtsanwältin fachfremd ist. Die Barmer jedoch gratuliert ihr „herzlich“ zur Ernennung.
Gleichzeitig warnt Verwaltungsratsvorsitzende Sylvi Krisch vor der Idee einer Einheitskasse durch die Hintertür. „Der Pluralismus in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich bewährt. Versicherte genießen in einem Wettbewerb um die beste Versorgung und den besten Service Wahlfreiheit“, wird sie in einer Pressemitteilung zitiert. Diese sei ein starker Innovationsmotor.
Vollständig gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsprozesse für alle Krankenkassen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, würden zu Gleichmacherei und Ineffizienz führen. Für eine echte Vielfalt brauche es kassenspezifische Besonderheiten. Zudem dürfe der Anspruch der Selbstverwaltung nicht konterkariert werden, die Leistungsstärke der GKV im Qualitätswettbewerb permanent innovativ weiterzuentwickeln.
Priorität habe jetzt, dass die Koalition schnell die finanzielle Stabilität der Kranken- und Pflegeversicherung sichert, so Krisch. Ansonsten drohe sowohl bei der medizinischen Versorgung als auch bei der Pflege der finanzielle Kollaps. Eine Kommission, die bis zum Jahr 2027 Zeit bekomme, sei keine Lösung für aktuelle Probleme. „Der finanzielle Druck in der GKV wird immer stärker, die Belastungsgrenze der Beitragszahlenden ist erreicht“, kritisiert Krisch.
