Gebäude: Wann der Rohrbruch durch Frost versichert ist
16.10.2020 – Es reicht nicht aus, ein leer stehendes Gebäude regelmäßig zu kontrollieren. Es ist vielmehr erforderlich, zusätzlich die Wasserleitungen zu leeren, um sich im Fall eines Rohrbruchs nicht dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit aussetzen zu müssen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. April 2020 hervor (10 U 2170/19).
In dem seinerzeit leer stehenden Wohngebäude des Klägers war es infolge eines durch Frost ausgelösten Rohrbruchs zu einem Wasserschaden gekommen. Das Wasser war zu diesem Zeitpunkt nicht abgestellt und auch die Leitungen nicht entleert worden.
Versicherer: Sicherheitsvorschriften wurden grob fahrlässig verletzt
Der von dem Mann in Anspruch genommene Leitungswasser-Versicherer warf ihm daher vor, den Schaden grob fahrlässig verursacht zu haben. Er wollte sich deshalb nur zu 25 Prozent an den schadenbedingten Reparaturkosten beteiligen.
Dem hielt der Hausbesitzer entgegen, dass er das Gebäude angesichts der Witterungsverhältnisse regelmäßig inspiziert habe. Dabei hätten sich keine Auffälligkeiten ergeben.
Im Übrigen sei es nicht beabsichtigt gewesen, das Haus dauerhaft leer stehen zu lassen. Es hätte künftig vielmehr als möbliertes Mietobjekt genutzt werden sollen. Ihm könne daher kein grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden.
Versicherungsnehmer verliert vor Gericht
Mit dieser Argumentation hatte der Kläger jedoch weder beim Koblenzer Landgericht noch beim Oberlandesgericht der Stadt Erfolg.
Die Richter hielten die Klage für unbegründet und waren davon überzeugt, dass der Mann die Sicherheitsvorschriften grob fahrlässig verletzt hatte. Er wäre nämlich bedingungsgemäß nicht nur dazu verpflichtet gewesen, dass bei Eintritt des Schadens nicht genutzte Haus häufig zu kontrollieren.
Die Wasserrohre hätten entleert werden müssen
Er hätte vielmehr zusätzlich die wasserführenden Anlagen und Einrichtungen absperren, entleeren und sie entleert halten müssen. Die entsprechende Klausel trage nämlich der besonderen Gefährdung nicht genutzter Gebäude Rechnung. Daher seien die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen nicht nur bei Frost, sondern zu jeder Jahreszeit zu treffen.
Im Übrigen bedeute „nicht genutzt“, dass ein versichertes Haus leer steht und nicht als Wohnung beziehungsweise gewerblich, zum Beispiel als Lager, genutzt wird. Die bloße Absicht einer zukünftigen Nutzung reiche folglich nicht aus.
