Wann die Kündigung der Rentenversicherung Krankenkassenbeiträge spart
25.1.2023 – Bei dem Rückkaufswert einer privaten Lebens- beziehungsweise Krankenversicherung handelt es sich nicht um Einnahmen, die bei der Berechnung von Beiträgen für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen sind. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 29. November 2022 (L 11 KR 3272/22) entschieden.
Der selbstständig berufstätige Kläger ist freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Nachdem er aus einer Erbschaft 45.000 Euro erhalten hatte, schloss er im März 2018 bei einem Lebensversicherer einen Vertrag über die Zahlung eine Sofortrente ab.
Krankenkasse will Rückkaufswert als Einkommen werten
Als seine Krankenkasse davon erfuhr, wertete sie die etwas mehr als 148 Euro Rente als zusätzliches Einkommen und verlangte einen entsprechend höheren Beitrag.
Das wollte der Mann angesichts der geringen Rente auf Dauer nicht hinnehmen. Er kündigte den Vertrag mit der Lebensversicherung und ließ sich am 1. September 2020 den Rückkaufswert einschließlich einer Überschussbeteiligung auszahlen.
Daraufhin wollte der Krankenversicherer für die Dauer von zehn Jahren den Rückkaufswert bei der Beitragsberechnung mit eins zu 120 berücksichtigen.
Vom Unterschied zwischen Einnahmen und Vermögen
Zu Unrecht, urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Es gab der Berufung des Mannes gegen ein seine Klage abweisendes Urteil des Sozialgerichts Ulm statt. Nach Ansicht des Gerichts war die anfängliche Entscheidung des Krankenversicherers, die monatliche Rentenzahlung bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen, rechtlich allerdings nicht zu beanstanden.
Eine Beitragsverpflichtung bestehe aber nicht für einen Wert, den ein Versicherter nicht in eine Versicherung einzahlt, sondern sukzessive verbrauche. Denn Vermögen als solches unterliege nicht der Beitragspflicht.
Um Vermögen und nicht um eine Einnahme handele es sich auch bei dem Rückkaufswert einer privaten Lebens- beziehungsweise Rentenversicherung. Der sei keine Rentenleistung. Dem Versicherten werde nämlich lediglich das individuelle Deckungskapital seiner Versicherung ausgezahlt.
Keine Einkunft im Sinne des Einkommenssteuer-Gesetzes
Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung seien keine sonstigen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuer-Gesetzes. Im Ergebnis sei die Kündigung eines derartigen Vertrages mit anschließender Inanspruchnahme des Rückkaufswertes mit dem Verkauf anderer Vermögenswerte vergleichbar.
Verkaufe zum Beispiel ein freiwillig Versicherter ein Mietshaus, dessen Mieteinnahmen er zuvor betragspflichtig waren, so würde der Verkaufserlös des Hauses – gegebenenfalls abgesehen vom Spekulationsgewinn – ebenfalls nicht der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen. Die Kündigung einer Versicherung sei genauso zu behandeln.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Landessozialgericht eine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.