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Nach Auftragsrückgang: Wem darf gekündigt werden?

4.11.2020 – Deckt ein Arbeitgeber durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern einen dauerhaften Personalbedarf ab, darf er bei einem Auftragsrückgang keine Stammarbeitnehmer entlassen, die auf der Stelle von Leiharbeitern eingesetzt werden könnten. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 2. September 2020 entschieden (5 Sa 14/20).

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Der Entscheidung lag der Fall eines Arbeitgebers zugrunde, der wegen eines Auftragsrückgangs plötzlich über zu viel Personal verfügte. Er sprach daher gegen den Kläger und vier seiner Kollegen eine betriebsbedingte Kündigung aus.

Daraufhin reichte der Kläger eine Kündigungsschutzklage beim Kölner Arbeitsgericht ein. Sein Argument: Sein Arbeitgeber hätte nicht ihn, sondern einen Leiharbeitnehmer entlassen müssen, auf dessen Stelle der Gekündigte problemlos hätte eingesetzt werden können.

Kündigung war sozial ungerechtfertigt

Damit hatte der Mann Erfolg. Das Arbeitsgericht in Köln hielt die Klage für berechtigt, ebenso das in zweiter Instanz mit dem Fall befasste Kölner Landesarbeitsgericht.

Nach Ansicht beider Instanzen ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt. Denn ihr liege kein dringendes betriebliches Erfordernis zugrunde. Zum Zeitpunkt der Entlassung des Klägers habe nämlich eine alternative Beschäftigungs-Möglichkeit bestanden. Diese hätte der Arbeitgeber vorrangig zum Schutz von Stammarbeitnehmern nutzen müssen.

Dauerhafter Personalbedarf im Betrieb

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wurden in dessen Betrieb in den knapp zwei Jahren vor Ausspruch der Kündigungen fortlaufend sechs Leiharbeitnehmer eingesetzt. Dies war nicht etwa als Personalreserve zur Abdeckung von Vertretungsbedarf geschehen wie auch mit nur wenigen Unterbrechungen, etwa zum Jahresende oder während der Werksferien.

Nach Meinung der Richter muss folglich von einem dauerhaften Personalbedarf ausgegangen werden, welcher durch die Leiharbeiter abgedeckt wurde.

Trennung von den Leiharbeitern

Der beklagte Arbeitgeber hätte sich wegen des durch den Auftragsrückgang entstandenen Personalüberhangs daher nicht von den Stammarbeitnehmern, sondern von den Leiharbeitern trennen müssen. Dazu wäre er zumindest dann verpflichtet gewesen, wenn das Stammpersonal, wie etwa der Kläger, problemlos auf einer der Stellen der Leiharbeitnehmer hätte eingesetzt werden können.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Landesarbeitsgericht eine Revision zum beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Ob der Arbeitgeber davon Gebrauch macht, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht bekannt.

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