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Ohne Handbremse am Gefälle parken – grob fahrlässig?

12.11.2019 – Bei der Nutzung eines Dienstfahrzeuges kam es zu einem Schaden, weil beim Abstellen auf einer abschüssigen Straße lediglich ein Gang eingelegt wurde. In so einem Fall ist der Nutzer seinem Arbeitgeber gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 11. April 2019 entschieden (1 Ca 1225/18).

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Der Beklagte war bei einem großen Postdienstleister als Zusteller beschäftigt. Für seine Tätigkeit wurde ihm ein VW-Transporter überlassen.

Vorwurf grober Fahrlässigkeit

Diesen stellte er eines Tages beim Zustellen einer Sendung auf einer abschüssigen Straße ab, welche ein Gefälle von 10 Prozent aufwies. Doch obwohl er einen Gang eingelegt hatte, rollte das Fahrzeug plötzlich los, überquerte die Fahrbahn und kam auf der gegenüberliegenden Straßenseite zum Stehen. Zuvor hatte es noch einen großen Steinblock überrollt.

Bei dem Vorfall wurden der Achsträger und die Stoßdämpfer des Autos beschädigt. Dadurch entstanden Reparaturkosten in Höhe von etwas mehr als 870 Euro. Die machte der Arbeitgeber gegenüber seinem Beschäftigten geltend. Denn dieser habe den Schaden grob fahrlässig verursacht.

Dieser Argumentation schloss sich das Siegburger Arbeitsgericht an. Es gab der Klage des Postdienstleisters auf Ersatz des entstandenen Schadens in vollem Umfang statt.

Nicht ohne zweifache Sicherung

Die Richter stimmten zwar mit dem Postzusteller in einer Sache überein. So hafte ein Arbeitnehmer für Schäden an Dienstfahrzeugen, die durch eine betrieblich veranlasste Tätigkeit entstehen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Nach der Beweisaufnahme ging das Gericht aber davon aus, dass der Mitarbeiter zwar nicht vorsätzlich, aber grob fahrlässig gehandelt hatte. Denn er habe den Transporter vor dem Aussteigen an der abschüssigen Straße lediglich durch das Einlegen eines Gangs gesichert.

Bei stärkeren Gefällen wäre er jedoch dazu verpflichtet gewesen, das Auto zweifach zu sichern. Dazu hätte er den ersten Gang einlegen und zusätzlich die Handbremse betätigen müssen. Das habe er jedoch unterlassen. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

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