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FDP verlangt Klarheit in Sachen Provisionsdeckel

2.8.2019 – Die FDP-Fraktion im Bundestag hat in einer Kleinen Anfrage Erklärungen zum geplanten Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen beim Vertrieb von Lebens- und Restschuld-Versicherungen sowie zu den Folgen für Versicherungsvermittler gefordert. Das Finanzministerium hält zugleich den Aufbau einer „Demografievorsorge Rente“ von acht Milliarden Euro für ausreichend, um den Beitragssatz zur gesetzlichen Rente im Jahr 2025 wie versprochen bei höchstens 20 Prozent stabil halten zu können.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/11968) vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) klare Ansagen gefordert, wie der geplante Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebensversicherungen und Restschuld-Versicherungen aussehen soll.

Die FDP-Finanzexpertin Bettina Stark-Watzinger will wissen, ob es zum einen einen aktualisierten Referentenentwurf mit Datum vom 14. Juni 2019 gibt und zum anderen, ob dieser zwischenzeitlich weitere Änderungen erfahren hat. Mit der Antwort des BMF ist Mitte August zu rechnen. Bislang steht die Union einer Einführung eines Provisionsdeckels bei Lebensversicherungen skeptisch gegenüber (VersicherungsJournal 20.6.2019).

Finanzministerium soll Zeitplan für Provisionsdeckel offenlegen

Die FDP-Fraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage auch nach dem konkreten Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung eines Provisionsdeckels. Zugleich will sie wissen, wie denn die Bundesregierung eine rückwirkende Ausgestaltung des Provisionsdeckels auf Bestandsverträge überhaupt rechtfertigen will.

Ob es überhaupt eine schlüssige Antwort auf die Frage nach der Entwicklung der Anzahl und Ertragssituation von „Versicherungsmaklern, -beratern und -vermittlern“ nach Einführung eines Provisionsdeckels gibt, darf schon heute bezweifelt werden. Dies dürfte auch die Frage nach einer Prognose zur Entwicklung des Marktes für Versicherungsvermittler gelten.

Für Beitragsgarantie muss 2025 „Demografievorsorge Rente“ reichen

Nach der doppelten Haltelinie in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2025 (Rentenniveau nicht unter 48 Prozent, Beitragssatz nicht über 20 Prozent) besteht nach Einschätzung des Finanzministeriums nur im Jahr 2025 die Gefahr, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen.

Hierfür werde ab dem Jahr 2021 die „Demografievorsorge Rente“ mit jährlich zwei Milliarden Euro beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aufgebaut. Im Jahr 2025 wäre dann eine Entnahme als Einnahme im Bundeshaushalt möglich, schreibt das Finanzministerium in Beantwortung einer weiteren Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 19/11961).

Bis 2032 Versorgungsrücklage weiter aufstocken

Entspannung sieht das BMF auch bei dem für Bundesbedienstete gebildeten Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“. Im Jahr 1996 war die Bundesregierung noch davon ausgegangen, dass bereits im Jahr 2018 auf die Versorgungsrücklage zurückgegriffen werden muss.

Jetzt werde der „Versorgungsempfänger-Höchststand“ erst ab den Jahren 2035 und folgende erwartet, schreibt das Ministerium. Von daher könne man bis zum Jahr 2032 die Versorgungsrücklage weiter aufstocken.

Für die Bundesbediensteten der unmittelbaren Bundesverwaltung betragen die Sollansätze für 2019 für Versorgungsbezüge 6,71 Milliarden Euro und für Beihilfen 1,26 Milliarden Euro. Die Altersvorsorge für die Bundesbediensteten müssen aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden.

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