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Kein Schmerzensgeld für verunglückten Mountainbiker

11.7.2019 – Die Besucher eines Waldes nutzen ihn grundsätzlich auf eigene Gefahr. Eine Haftung des Eigentümers für waldtypische Risiken ist daher ausgeschlossen – so das Oberlandesgericht Köln in zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen vom 23. April 2019 und 23. Mai 2019 (1 U 12/19).

Der Kläger war mit seinem Mountainbike auf einem abschüssigen Waldweg unterwegs, als er wegen einer quer über den Weg verlaufenden als Stufe ausgeformten Hangsicherung stürzte. Bei dem Unfall zog er sich schwere Verletzungen zu.

Niederlage in zwei Instanzen

Er verklagte die für den Wald zuständige Kommune auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das begründete der Fahrradfahrer damit, dass die Hangsicherung aus seiner Fahrtrichtung nicht zu erkennen gewesen sei.

Sie habe sich als eine Art Sprungschanze ausgewirkt. Die Waldbesitzerin sei daher dazu verpflichtet gewesen, Nutzer des Weges vor der Gefahr zu warnen. Das sei nicht geschehen.

Dass die Kommune ihre Verkehrssicherungs-Pflichten vernachlässigt habe, sei im Übrigen schon daran zu erkennen, dass die Hangsicherung nach dem Sturz zur Vermeidung weiterer Unfälle geändert worden sei.

Dieser Argumentation schlossen sich jedoch weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Aachener Landgericht noch das von dem Verletzten in Berufung angerufene Oberlandesgericht Köln an. Beide Gerichte hielten die Klage für unbegründet.

Rechtskräftig

Nach Ansicht der Richter ist es nicht ungewöhnlich, dass in Wäldern Hangsicherungen mit Baumstämmen errichtet werden und diese in Form von Stufen auch über Wege verlaufen. Besucher eines Waldes und insbesondere auch Fahrradfahrer müssten sich auf solche plötzlich auftretenden Hindernisse einstellen.

Das heiße, dass Radler ihre Geschwindigkeit so einrichten müssten, dass sie in der Lage seien, ihr Fahrrad jederzeit innerhalb der überschaubaren Strecke anzuhalten. In dem entschiedenen Fall habe es sich um einen stark abschüssigen, mit Felsgestein durchzogenen Weg gehandelt. Der Mann habe sein Verhalten darauf einstellen und gegebenenfalls vom Rad absteigen müssen.

Die Besitzerin des Waldes habe zwar nach dem Unfall die Hangsicherung geändert, um weiteren Unfällen vorzubeugen. Dies sei im Übrigen jedoch kein Beleg für bislang vernachlässigte Verkehrssicherungs-Pflichten und könne auch nicht als Anerkenntnis einer Einstandspflicht bewertet werden.

Nach den Beschlüssen des Oberlandesgerichts hat der Mountainbiker seine Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurückgenommen. Das Urteil ist daher rechtskräftig.

Und was sagt der Bundesgerichtshof?

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in einem Urteil vom 2. Oktober 2012 darauf hingewiesen, dass es nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) in der Regel jedermann gestattet sei, einen Wald zu Erholungszwecken zu betreten.

Seine Benutzung erfolge gemäß § 14 Absatz 1 des Gesetzes jedoch grundsätzlich auf eigene Gefahr.

Zweck dieser Bestimmung sei, dass den Waldbesitzern, die das Betreten dulden müssten, keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungs-Pflichten erwachsen sollen. Ein Besitzer hafte daher grundsätzlich nur für solche Risiken, die im Wald atypisch, das heißt, die nicht als naturbedingt anzusehen seien (VersicherungsJournal 4.10.2012).

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