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Wann die Werkstatt für ein Kundenauto in Obhut haftet

9.7.2019 – Ein abgeschlossener Teil des Parkplatzes einer Werkstatt reichte nicht aus, um alle Kundenfahrzeuge unterzubringen. In diesem Fall ist es grundsätzlich nicht sorgfaltswidrig, Autos vor oder nach einem Werkstattaufenthalt auf einem Teil des Betriebsgeländes abzustellen, der der Öffentlichkeit zugänglich ist. Das hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 22. März 2019 entschieden (13 S 149/18).

Der Personenkraftwagen des Klägers war im April 2015 von einem Mitarbeiter einer Kraftfahrzeugwerkstatt aus seiner Garage abgeholt worden.

Nicht Sache der Werkstatt?

Der Angestellte untersuchte den klägerischen Wagen auf äußerlich sichtbare Schäden. Dann stellte er ihn auf dem öffentlich zugänglichen Teil des Betriebsgeländes ab, weil der abgeschlossene Teil des Parkplatzes des Reparaturbetriebes besetzt war. Dort wurde er von Unbekannten beschädigt.

Die dadurch angefallenen Reparaturkosten von etwas mehr als 2.000 Euro machte der Fahrzeughalter zusammen mit weiteren Schadenpositionen gegenüber der Werkstatt geltend. Das begründete er damit, dass sein Pkw beschädigt worden sei, während er sich in der Obhut des Autohauses befand.

Mit dem Argument, dass sie für von unbekannten Dritten verursachte Schäden nicht verantwortlich sei, lehnte es die Werkstatt ab, dem Mann den Schaden zu ersetzen. Sie habe auch nicht ihre Obhutspflicht verletzt, als sie das Auto wegen Überfüllung des abgeschlossenen Parkplatzes auf der öffentlich zugänglichen Parkfläche abgestellt habe.

Dem schloss sich das Landgericht Saarbrücken an. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Abhängig von den Umständen des Einzelfalls

Nach Ansicht der Richter ist es zwar unbestritten, „dass einen Werkunternehmer die vertragliche Nebenpflicht obliegt, mit dem Eigentum des Bestellers, das in seinen Gewahrsam gelangt ist oder seiner Einwirkung unmittelbar ausgesetzt ist, pfleglich umzugehen, es vor Schaden zu bewahren und insbesondere zumutbare Sicherheits-Vorkehrungen gegen Schädigungen zu treffen“.

Es sei jedoch von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, welche Sicherungspflichten damit jeweils konkret verbunden seien.

Eine Werkstatt sei nämlich nicht dazu verpflichtet, ein Kundenfahrzeug während ihrer Obhut ständig im Auge zu behalten und es zu überwachen. Da es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ausgeschlossen sei, dass der Schaden durch einen Mitarbeiter der Werkstatt verursacht worden war, komme nur ein unbekannter Dritter in Frage.

Keine Verletzung der Obhutspflicht

Für von Dritten verursachte Schäden bestehe jedoch nur dann eine Haftungsverpflichtung, wenn eine Verletzung der Obhutspflicht vorliege. Davon ging das Gericht in dem entschiedenen Fall nicht aus.

Der abgeschlossene Teil des Werkstatt-Parkplatzes reichte nicht aus, um alle Kundenfahrzeuge unterzubringen. Unter diesen Umständen sei es grundsätzlich nicht sorgfaltswidrig, Autos vor oder nach einem Werkstattaufenthalt auf einem Teil des Betriebsgeländes abzustellen, der der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Eine Abweichung von dieser Regel sei allenfalls bei außergewöhnlich wertvollen Fahrzeugen denkbar. Die Richter sahen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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