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Finanzamt verlangt Steuern auf Schadenersatzleistung

16.11.2020 – Allein die Tatsache, dass ein Versicherer eine Entschädigung als „Verdienstausfall“ bezeichnet hat, macht die Zahlung nicht automatisch zu einem zu versteuernden Einkommen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zahlung konkrete Einnahmen gegenüberstehen müssen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Mai 2020 hervor (IX R 15/19).

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Der Entscheidung lag die Klage einer jungen Frau zugrunde, die als 12-Jährige Opfer eines schweren Autounfalls geworden war. Dabei erlitt sie so schwere nicht heilbare körperliche und geistige Schäden, die ausschließen, dass sie jemals einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Keine steuerfreie Zahlung?

Der Versicherer des Unfallverursachers zahlte ihr nach einer langjährigen juristischen Auseinandersetzung schließlich als künftigen Ersatz für ihre Verdienstausfälle knapp 700.000 Euro. Weil dieser Betrag von dem Versicherer als „Verdienstausfall“ bezeichnet wurde, verlangte das Finanzamt, dass er als Einkommen versteuert werden müsse.

Dieser Meinung schloss sich das in erster Instanz mit dem Fall befasste Finanzgericht Rheinland-Pfalz an. Es wies das Verlangen der Klägerin, den Betrag als Entschädigung steuerfrei vereinnahmen zu können, als unbegründet zurück. Die Schwerbehinderte zog daraufhin vor den Bundesfinanzhof. Der gab ihrer Revision statt.

Keine unmittelbare Verbindung

Nach Ansicht der Richter stellt eine hypothetische Erwerbsausfall-Entschädigung, ebenso wie die Zahlung eines Schmerzensgeldes, eine Schadenersatzleistung dar, die nicht versteuert werden muss.

Darauf, dass die Zahlung im Rahmen der zivilrechtlichen Auseinandersetzungen von dem Versicherer als „Verdienstausfall“ bezeichnet wurde, komme es nicht an. Um eine Pflicht zur Versteuerung des Betrages auszulösen, wäre vielmehr eine unmittelbare Verbindung zu bestimmten Einkünften der Frau notwendig gewesen.

Davon könne jedoch nicht ausgegangen werden. Denn bei dem ihr zugeflossenen Betrag handele es sich lediglich um einen Ersatz für die der Klägerin genommene Möglichkeit, sich überhaupt für ein Erwerbsleben entscheiden oder ein solches anstreben zu können.

Der Zahlung fehle es somit an der nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG erforderlichen kausalen Verknüpfung zwischen der gewährten Entschädigung und entgangenen steuerbaren Einnahmen.

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