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Wenn eine Krankschreibung zu spät beim Versicherer landet

13.8.2019 – Ein Versicherter darf davon ausgehen, dass das Formular für eine Krankschreibung seinen gesetzlichen Krankenversicherer dann rechtzeitig erreicht, wenn sein Arzt es in einem ihm vom Versicherer überlassenen Freiumschlag abgeschickt hat. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 8. August 2019 entschieden (B 3 KR 6/18 R).

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Nach einem im April 2015 erlittenen Herzinfarkt war der Kläger für längere Zeit krankgeschrieben worden. Sein Hausarzt stellte ihm für seinen gesetzlichen Krankenversicherer am 4. August 2015 eine Folgebescheinigung aus.

Die schickte er nach eigenem Bekunden noch am gleichen Tag in einem Freiumschlag, der ihm vom Versicherer für solche Fälle zur Verfügung gestellt worden war, diesem zu. Dort kam die Bescheinigung jedoch nicht an. Die Krankenkasse erfuhr erst von der anhaltenden Krankschreibung, als sie der Kläger am 20. August 2015 aufsuchte.

Verstoß gegen Meldepflicht?

Der Krankenversicherer stellte daraufhin für die Zeit vom 5. bis 19. August 2015 das Ruhen des Krankengeldanspruchs fest und verwies dabei auf einen Verstoß gegen die einwöchige Meldefrist gemäß § 49 Absatz 1 Nummer 5 SGB V. Sie lehnte für diesen Zeitraum eine Zahlung ab.

Das empfand der Kläger als ungerecht. Denn er habe keinen Einfluss auf die rechtzeitige Übersendung die der Bescheinigung gehabt, da sie ihm von seinem Arzt selbst nicht ausgehändigt worden sei.

Sieg durch die Instanzen

Dieses Argument fanden sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Aachener Sozialgericht, als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen überzeugend. Beide Gerichte gaben der Klage des Versicherten auf Zahlung des ihm verweigerten Krankengeldes statt.

Mit seiner gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts beim Bundessozialgericht eingereichten Revision hatte der Krankenversicherer keinen Erfolg. Sie wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Die Richter stellten nicht in Abrede, dass ein Versicherter die Folgen eines unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugangs einer Krankschreibung grundsätzlich auch dann selbst zu tragen habe, wenn ihn daran kein Verschulden trifft. Dies treffe beispielsweise zu, wenn die Bescheinigung von ihm rechtzeitig zur Post gegeben wird, aber auf dem Postweg verlorengeht.

Sache der Krankenkasse

Das gilt nach Ansicht des Bundessozialgerichts aber nicht, wenn es dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen ist, das der Zugang nicht rechtzeitig erfolgt.

In dem entschiedenen Fall trage der Krankenversicherer selbst das Übermittlungsrisiko. Denn beim Versicherten sei der Eindruck entstanden, dass er keine Veranlassung für die eigene Übermittlung der Bescheinigung habe. Dazu geführt habe das Verhalten der Krankenkasse, da sie dem Arzt planmäßig für die Übersendung von Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen Freiumschläge überlassen habe.

Das gelte insbesondere dann, wenn der Arzt gegenüber seinem Patienten – gebilligt durch das Verhalten der Krankenkasse – den Eindruck erweckt, dass er die Bescheinigung abweichend von der gesetzlichen Obliegenheit des Versicherten selbst der Krankenkasse zuleitet. Ein Versicherter habe in so einem Fall keine Veranlassung, nochmals von sich aus an die Krankenkasse heranzutreten, um die einwöchige Meldefrist zu wahren.