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Bei einer Berufungsfrist ist auf den Gerichtsstand zu achten

31.10.2022 – Für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist kommt es auf den Ort des Gerichtsstandes und nicht den Wohnort desjenigen, der Einspruch erhebt, an. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 entschieden (L 16 KR 156/20).

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Der Entscheidung lag der Fall eines Klägers zugrunde, der gegen ein Urteil des Sozialgerichts Berlin beim Landessozialgericht Potsdam Berufung eingelegt hatte. Er legte jedoch trotz mehrerer Erinnerungen des Berufungsgerichts keine Berufungsbegründung vor.

Das Gericht forderte dem Mann schließlich dazu auf, das Verfahren innerhalb von drei Monaten zu betreiben. Denn andernfalls gelte die Berufung als zurückgenommen.

Berufung wegen Verfristung zurückgewiesen

Das entsprechende Schreiben wurde dem Kläger am 8. Dezember 2020 zugestellt. Drei Monate und einen Tag später, nämlich am Dienstag, den 9. März 2021 ging die Berufungsbegründung beim Potsdamer Landessozialgericht ein.

Der Kläger wähnte sich in dem Glauben, die Begründung gerade noch rechtzeitig eingereicht zu haben. Heißt es doch in § 64 Absatz 2 SGG: „Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.“

Dem wollten die Richter des Berufungsgerichts auch nicht widersprechen. Sie wiesen die Berufung dennoch wegen Verfristung zurück.

Eine Frage des Gerichtsstandes

Dem wollten die Richter des Berufungsgerichts auch nicht widersprechen. Sie wiesen die Berufung dennoch wegen Verfristung zurück.

Den Einwand des Klägers, dass der 8. März im Land Berlin seit dem Jahr 2019 ein gesetzlicher Feiertag (Frauentag) sei, ließ das Gericht nicht gelten. Denn für die Anwendung der Feiertagsregel im Sinne des Sozialgerichtsgesetzes komme es nicht auf den Wohnort eines Einspruch Erhebenden, sondern auf den Sitz des Gerichts an, bei welchem ein Rechtsmittel eingelegt werde.

Potsdam liege jedoch im Land Brandenburg. Dort sei der Frauentag kein Feiertag. Die Berufungsbegründung habe der Kläger folglich mit eintägiger Verspätung eingereicht. Damit habe die Berufung als zurückgenommen angesehen werden müssen.

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