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Covid-19: Keine Lohnfortzahlung nach Reise in Hochrisikogebiet?

22.7.2022 – Eine Beschäftigte hatte ihren Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbracht und war nach ihrer Rückkehr an Corona erkrankt. Laut Gerichtsentscheid hat sie ihre Erkrankung nicht im Sinne des Entgeltfortzahlungs-Gesetzes selbst verschuldet, da die Inzidenz im gleichen Zeitraum an ihrem Wohn- und Arbeitsort beziehungsweise in Deutschland höher lag (Arbeitsgericht Kiel mit Urteil vom 27. Juni 2022, 5 Ca 229 f/22).

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Dem Urteil lag die Klage einer dreifach geimpften Beschäftigten zugrunde, die Anfang dieses Jahres in die Dominikanische Republik gereist war, um dort Urlaub zu machen. Das Problem war allerdings, dass das Reiseland im Januar 2022 vom Robert-Koch-Institut als Hochrisikogebiet ausgewiesen worden war. Diese Warnung galt auch noch zum Zeitpunkt der Reise der Frau.

Nach Reiserückkehr positiv auf Corona getestet

Ihr Arbeitgeber weigerte sich daher, ihr den Lohn fortzuzahlen, als sie unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Deutschland positiv auf Corona getestet wurde. Auch die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung des Arztes der Klägerin konnte ihren Chef nicht umstimmen.

Das begründete er damit, dass die Beschäftigte zwar positiv getestet worden war, nach eigenen Angaben mangels Symptomen aber durchaus arbeitsfähig gewesen sei. Im Übrigen habe sie durch ihre Reise in ein Hochrisikogebiet die Erkrankung in grob fahrlässiger Weise selbst herbeigeführt. Das berechtige ihn im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 EntgFG, ihr die Zahlung zu verweigern.

Kein grober Verstoß gegen das Eigeninteresse

Dieser Argumentation wollte sich das schließlich mit dem Fall befasste Kieler Arbeitsgericht nicht anschließen. Es verurteilte den Arbeitgeber dazu, seiner Mitarbeiterin den Lohn für die Zeit ihrer covidbedingten Krankschreibung fortzuzahlen.

Nach Ansicht des Gerichts schließt die gegen die Betroffene angeordnete Quarantäne nicht ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus. Sie habe ihre Arbeitsunfähigkeit auch nicht verschuldet. Denn das setze einen groben Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen voraus.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe die Inzidenz in der Dominikanischen Republik am Tag der Hinreise der Klägerin bei 377,7 gelegen, während sie zum gleichen Zeitpunkt in Deutschland 878,9 betragen habe. Ein noch krasseres Bild habe sich eine Woche nach Beendigung der Reise gezeigt. Denn zu diesem Zeitpunkt sei die Inzidenz in dem Reiseland auf 72,5 gefallen, während sie in Deutschland auf 1.465,4 hochgeschnellt sei.

Allgemeines Lebensrisiko

Angesichts dieser Zahlen war das Gericht überzeugt, dass die Reise der Klägerin in das vom Robert-Koch-Institut ausgewiesene Hochrisikogebiet nicht über das allgemeine Lebensrisiko hinausgegangen sei.

„Jedenfalls dann, wenn die Inzidenzwerte im Urlaubsgebiet nicht deutlich über den Inzidenzwerten des Wohn- und Arbeitsortes beziehungsweis der Bundesrepublik Deutschland liegen, verstößt ein Arbeitnehmer daher nicht in grober Weise gegen sein Eigeninteresse“, so das Gericht. Der Arbeitgeber habe der Beschäftigten daher zu Unrecht die Lohnfortzahlung verweigert.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Kieler Arbeitsgericht eine Berufung gegen seine Entscheidung zugelassen.

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