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Rausschmiss wegen gefälschtem Genesungsnachweis

19.7.2022 – Legt ein Beschäftigter seinem Arbeitgeber einen gefälschten Genesungsnachweis vor, so kann das grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden (58 Ca 12302/21).

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Im Rahmen des wegen der Corona-Pandemie erlassenen Infektionsschutzgesetzes durften Beschäftige ihre Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden konnten, bis Mitte März dieses Jahres nur nach Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises oder eines tagesaktuellen Tests betreten.

Erfolglose Kündigungsschutzklage

Das war auch dem als Justizangestellten bei einem Gericht beschäftigten Kläger bekannt. Doch anstatt seinem Arbeitgeber einen Impfnachweis oder einen tagesaktuellen Test vorzulegen, wies er, um das Gericht betreten zu dürfen, einen Genesenennachweis vor.

Das wäre an sich völlig in Ordnung gewesen. Bei einer Überprüfung stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem Nachweis um eine Fälschung handelte. Der Bedienstete wurde daher nach einer Anhörung durch die Behörde fristlos entlassen.

Mit dem Argument, dass er vor einer Entlassung hätte abgemahnt werden müssen, reichte der Beschuldigte eine Kündigungsschutzklage beim Berliner Arbeitsgericht ein. Damit hatte er keinen Erfolg.

Arbeitgeber hatte wichtigen Grund

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts durfte der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Denn den seinerzeit im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes geltenden Nachweispflichten sei im Hinblick auf den angestrebten Gesundheitsschutz für alle im Gericht anwesenden Menschen eine erhebliche Bedeutung zugekommen.

Durch die Vorlage eines nachweislich gefälschten Genesungsnachweises habe sich der Mann folglich einer erheblichen Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflichten schuldig gemacht.

Als Justizbeschäftigtem sei es für ihn ohne weiteres erkennbar gewesen, dass sein Arbeitgeber ein derartiges Verhalten nicht hinnehmen werde. Daher habe es keiner vorherigen Abmahnung bedurft. Denn der Betrieb des Angestellten habe ein nachvollziehbares Interesse an einem sofortigen Beendigen des Arbeitsverhältnisses gehabt.

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