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Linke will mehr Rentenreserve – Beitragsanstieg würde folgen

14.1.2022 – Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der eine Verdoppelung der Mindestrücklage vorsieht. Die Deutsche Rentenversicherung setzt sich bereits seit längerem für eine Anhebung der Untergrenze ein, um so unterjährige Schwankungen in den Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können.

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Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der eine Verdoppelung der Mindestrücklage der Rentenversicherung auf 0,4 von 0,2 Monatsausgaben vorsieht (Bundestagsdrucksache 20/398, PDF, 492 KB).

0,2 Monatsausgaben zusätzlich würden 4,8 Milliarden Euro binden

Matthias W. Birkwald (Archivbild: Brüss)
Matthias W. Birkwald (Archivbild: Brüss)

Die Fraktion strebe eine erste Lesung des Gesetzentwurfs noch in diesem Monat an, sagte ihr rentenpolitischer Sprecher Matthias W. Birkwald dem VersicherungsJournal. Ziel ist es die neue Mindestreserve zum 1. Januar 2023 einzuführen.

Die Obergrenze der Nachhaltigkeitsreserve, ab der dann eigentlich Beitragsentlastungen fällig würden, liegt bei 1,5 Monaten. Ende 2021 betrugen die Rücklagen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund 38,99 Milliarden Euro, was 1,62 Monatsausgaben entspricht.

Nach Schätzungen der Rentenversicherung würde sich die Mindestrücklage bei einer Anhebung um 0,2 auf 0,4 Prozent um weitere 4,8 Milliarden Euro erhöhen.

Mit einer solchen Erhöhung würde nach Einschätzung der Linksfraktion garantiert, dass „die Rentenversicherung unterjährige Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben sowie konjunkturelle Einbrüche sicher mit eigenen Mitteln ausgleichen kann“.

Höhere Reserven erfordern höhere Beiträge

Diese Rücklagenstärkung hätte zur Folge, dass der Beitragssatz für 2024 etwas stärker angehoben werden müsste als nach geltendem Recht.

Nach den von der alten Koalitionsregierung von Union und SPD bis 2025 ausgehandelten Haltelinien beim Rentenbeitrag (höchstens 20 Prozent) und beim Rentenniveau (nicht unter 48 Prozent) kann der jetzige Rentenbeitrag noch länger bei 18,6 Prozent gehalten werden, ehe das Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage Beitragsanpassungen erfordert.

„Das Ausmaß der zusätzlichen Anhebung des Beitragssatzes kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht exakt beziffert werden.“ Dies hänge von der Umsetzung der Rentenpläne der Ampelkoalition ab.

Die Linke hält einen Kompromiss für denkbar

Alternativ sei auch denkbar, dass die Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben festgesetzt werde. Eine solche Empfehlung habe die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ abgegeben, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Birkwald räumte ein, dass eine Verpflichtung zu einer höheren Mindestreserve auch die anstehenden Beitragsanhebungen beschleunigen könnten. Aber es werde derzeit ohnehin viel durcheinander-gebracht, sagte Birkwald mit Blick auf die beabsichtigte Rückkehr zum Nachholfaktor.

„Das ganze System wird eben aktuell sehr auf Kante und hart an den 48 Prozent entlanggefahren.“ Vermutlich hoffe die Ampel, sich möglichst geräuschlos für vier Jahre innerhalb dieses Korridors bewegen zu können, sagte der Politiker.

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