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Weniger Schmerzensgeld für Fahrradfahrerin ohne Helm?

30.9.2020 – Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Kopfschutzes nach wie vor kein Mitverschulden eines verletzten Radlers. Denn Fahrradfahren stellt eine Tätigkeit dar, die generell nicht derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 20. August 2020 entschieden (13 U 1187/20).

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Die seinerzeit 27-jährige Klägerin war mit ihrem Fahrrad unterwegs, als ihr von einem Autofahrer im Bereich einer Kreuzung am helllichten Tag bei guten Sichtverhältnissen die Vorfahrt genommen wurde.

Bei dem dadurch verursachten Sturz zog sich die Frau unter anderem eine schwere Kopfverletzung zu. Die hatte unter anderem den dauerhaften Verlust ihres Geruchssinns zur Folge.

Sturz wegen Vorfahrtsmissachtung: Mitverschulden der Radlerin?

Der Versicherer des Unfallverursachers bestritt zwar nicht dessen alleinige Verantwortung. Er war jedoch der Meinung, dass die Kopfverletzung auch nicht ansatzweise so schwerwiegend gewesen wäre, wenn die Fahrradfahrerin zum Zeitpunkt des Unglücks einen Helm getragen hätte.

Er wollte daher die Schmerzensgeld-Forderung der Verletzten wegen eines Mitverschuldens entsprechend kürzen. Ohne Erfolg. Das Nürnberger Oberlandesgericht gab der Klage der Frau dem Grunde nach statt.

Nach Ansicht der Richter kann der Radlerin kein Mitverschulden an ihrer Kopfverletzung angelastet werden, weil sie bei dem Vorfall keinen Fahrradhelm aufgesetzt hat.

„Andernfalls müsste bei jeder Tätigkeit mit ähnlichem oder höherem Kopfverletzungsrisiko ein Mitverschulden bejaht werden, wenn der durch einen Sturz Geschädigte keinen Helm getragen hätte. Dies würde dann beispielsweise auch für das Besteigen von Haushaltsleitern gelten“, so das Gericht.

Keine Akzeptanz von Fahrradhelmen

Das Aufsetzen eines Helms könne zwar das Risiko einer schweren Kopfverletzung minimieren. Trotzdem lasse auch diese Erkenntnis keinen Schluss darauf zu, dass sich ein Radler nicht verkehrsgerecht verhält, wenn er keinen Kopfschutz trägt.

Von einem Mitverschulden der Klägerin hätte auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folglich nur dann ausgegangen werden können, „wenn zum Unfallzeitpunkt nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein das Tragen eines Helms beim Fahrradfahren zum eigenen Schutz erforderlich ist“. Ein derartiges Verkehrsbewusstsein besteht nach Meinung der Richter jedoch nicht.

Denn nach einer Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen würden nur rund 23 Prozent aller Alltagsradler einen Kopfschutz aufsetzen. Bei jüngeren Erwachsenen im Alter zwischen 17 und 30 Jahren liege diese Quote sogar unter zehn Prozent. Selbst in der Gruppe der 31- bis 40-Jährigen würden nur knapp 15 Prozent der Alltagsradler einen Helm tragen.

Die Schmerzensgeld-Ansprüche der Gestürzten seien daher nicht zu kürzen. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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