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Wie man als Mitfahrer eines E-Scooters seine Fahrerlaubnis verlieren kann

22.11.2022 – Wer als Sozius im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit durch Trunkenheit auf einem E-Scooter mitfährt und sich dabei an der Lenkstange festhält, muss damit rechnen, dass ihm die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen wird. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 7. November 2022 hervor (4 Qs 368/22).

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Der Entscheidung lag die Rechtsbeschwerde eines Führerscheininhabers zugrunde, der als Sozius eines E-Scooters zu nächtlicher Stunde von der Polizei kontrolliert worden war. Eine ihm entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkohol-Konzentration von 1,2 Promille.

Trunkenheit im Straßenverkehr als Mitfahrer

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde dem Mann vom Amtsgericht Oldenburg daraufhin bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren vorläufig die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen. Das begründete das Gericht damit, dass der Straftatbestand der Trunkenheit im Straßenverkehr im Sinne von § 316 StGB erfüllt worden sei. Denn der Beschuldigte habe sich während der Fahrt nachweislich an der Lenkstange des E-Scooters festgehalten.

Dagegen legte Betroffene Rechtsbeschwerde beim Landgericht Oldenburg er. Doch damit hatte er keinen Erfolg: Seine Beschwerde wurde vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen.

Hände am Lenker des E-Scooters

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei Führer eines Fahrzeugs derjenige, der selbst alle oder wenigstens einen Teil der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bediene, die für dessen Fortbewegung bestimmt seien. Zu diesen Einrichtungen würde auch der Lenker eines E-Scooters gehören.

Der Beschuldigte habe aber eingeräumt, dass er als Sozius „die Hände am Lenker“ gehabt habe und diesen „festhielt“, ohne dabei jedoch Lenkbewegungen auszuführen. Das stellt nach Ansicht der Richter trotzdem ein Führen eines E-Scooters dar.

Ein „Führen“ des Fahrzeugs

„Denn das Festhalten des Lenkers eines E-Scooters führt dazu, dass dieser in eine ganz bestimmte Richtung gelenkt wird, nämlich geradeaus. Dieses In-der-Spur-Halten des E-Scooters ist ein genuiner Lenkvorgang, weil ein kontrolliertes Fortbewegen des E-Scooters durch den Verkehrsraum, wenn beide Personen auf dem Roller sich am Lenker festhalten, nur durch ein Zusammenwirken beider Fahrer möglich ist.

Das bedeutet auch, dass der E-Scooter in einer Art „Mittäterschaft“ von beiden Fahrern gleichzeitig geführt wird“, erklärte das Gericht.

Der Beschuldigte habe zwar behauptet, dass lediglich der vordere Fahrer Einfluss auf die Geschwindigkeit des Gefährts gehabt habe. Das ist nach Ansicht des Beschwerdegerichts jedoch ohne Belang. Denn ein „Führen“ eines Fahrzeugs könne auch dann vorliegen, wenn einzelne Bedienfunktionen – wie hier das Geradeauslenken – aufgeteilt würden.

Absolut fahruntüchtig

Der Beschuldigte sei zudem zur Tatzeit absolut fahruntüchtig gewesen. Dies sei beim Führen von E-Scootern aufgrund deren grundsätzlichen Einordnung als Kraftfahrzeuge bereits ab einer Blutalkohol-Konzentration von 1,1 Promille der Fall. Denn „fahruntüchtig“ gelte nicht, wie bei Fahrten mit einem Fahrrad, erst ab 1,6 Promille.

Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen war. Das rechtfertige die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren.

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