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BdV setzt sich vor Gericht gegen Generali-Tochter durch

15.9.2022 – Die Verbraucherschützer feiern ihren Sieg vor dem Oberlandesgericht München. Das Gericht stimmte der Einschätzung der Vorinstanz in seiner Urteilsbegründung zu. Die Generali hält sich die nächste Runde vor dem Bundesgerichtshof offen.

Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) hat sich mit seiner Klage gegen die Dialog Lebensversicherungs-AG auch in zweiter Instanz erfolgreich durchgesetzt (VersicherungsJournal 7.7.2022). Stein des Anstoßes für die Auseinandersetzung vor Gericht waren mehrere Klauseln des Berufsunfähigkeits-Tarifs „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung AG.

Stephen Rehmke (Bild: Achenbach)
Stephen Rehmke (Bild: Achenbach)

Bereits beim ersten Gang vor das Landgericht München I (12 O 8721/20) konnten die Verbraucherschützer einen Erfolg verbuchen (5.2.2021).

Streit über zwei Klauseln

Am Mittwoch legten die Richter das aktuelle Urteil vor. „Auch das Berufungsgericht hat sich unserer Bewertung angeschlossen: Die Klauseln des Fitness-Tarifs sind intransparent und benachteiligend – das ist definitiv kein Kandidat für den Fairnesspokal“, lässt sich BdV-Vorstand Stephen Rehmke in einer Stellungnahme zitieren.

Es geht um zwei Klauseln in den Bedingungen. Beim Tarif „SBU-professional Vitality“ der Dialog wird die Überschussbeteiligung mittels Sofortverrechnung zur Reduzierung des Zahlbetrages genutzt. Gesundheitsbewusstes Verhalten beeinflusst auch die Höhe der Überschussbeteiligung.

Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer am Gesundheits- und Belohnungsprogramm „Vitality“ (27.10.2016, 21.3.2016) der Konzernmutter teilnimmt.

Nächste Runde vor dem BGH?

Der BdV hält dagegen und kritisiert, dass Verbraucher nicht erfahren würden, welches konkrete Verhalten zu welchen tatsächlichen Vergünstigungen führe. Außerdem versäume der Versicherer, darauf hinzuweisen, dass die Rabatte bei fehlenden Überschüssen auch gänzlich ausbleiben könnten.

Der Gang vor den Bundesgerichtshof (BGH) wurde zugelassen. „Wir sind dabei, die Urteilsbegründung zu analysieren und zu prüfen, ob wir in Revision gehen. Bereits jetzt weisen wir jedoch darauf hin, dass sich für unsere Kunden hieraus keine Nachteile ergeben werden“, erklärt die Generali Deutschland AG auf Nachfrage.

„Wenn auch das zweite Richterkollegium dem Versicherer erklärt, dass seine Vertragsbedingungen unverständlich sind und seine Versicherten benachteiligen, würde ich erwarten, dass er sie im Kundeninteresse endgültig vom Markt nimmt. Er kann stattdessen auch weiter prozessieren. Wir sind jedenfalls fit für die dritte Runde“, kündigt Rehmke für den BdV an.

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