Kurzmeldung

Der letzte Heimweg ist nicht versichert

12.2.2024 – Ein Arbeitssuchender, der nach Beendigung eines Probe-Arbeitsverhältnisses auf dem Weg von seinem potenziellen Arbeitgeber zu seinem Auto einen Unfall erleidet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Stuttgart mit Urteil vom 14. März 2023 (L 9 U 911/22) entschieden.

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Nach einem Bericht des Deutschen Anwaltvereins hatte sich die arbeitssuchende Klägerin bei einem Architekturbüro um eine Stelle als Chefsekretärin beworben. Auf Vermittlung und Betreiben der Arbeitsagentur war vereinbart worden, dass sie dazu in dem Büro zunächst drei Tage unentgeltlich zur Probe arbeiten sollte.

Auf ihren eigenen Wunsch hin wurde das Probearbeitsverhältnis jedoch letztlich um zwei Tage verlängert. Nach dessen Abschluss kam die Klägerin auf dem Weg zu ihrem auf dem Firmenparkplatz parkenden Auto auf einer Außentreppe des Architekturbüros zu Fall. Dabei zog sie sich erhebliche Verletzungen zu.

Die Berufsgenossenschaft weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Frau zog daher vor Gericht. Dort erlitt sie eine Niederlage. Nach Ansicht des Stuttgarter Landessozialgerichts war die Klägerin zum Zeitpunkt ihres Unfalls nicht mehr als Beschäftigte versichert. Denn bei dem Weg zu ihrem Fahrzeug habe sie sich nicht mehr in einem Beschäftigungs-Verhältnis befunden. Sie sei vielmehr eigenwirtschaftlich tätig geworden.

Lesetipp „Die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung“
Cover Dossier (Bild: VersicherungsJournal)

Oft entscheiden Details, ob die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Arbeitsunfall leistet. Der Gesundheitsschaden wird dann schnell zu einem Fall für die Gerichte.

Wie begrenzt der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist, wird in einem VersicherungsJournal-Dossier illustriert. Hierfür wurden zahlreiche konkrete Entscheidungen aus der Sozialgerichtsbarkeit zusammengestellt (VersicherungsJournal 13.9.2018).

Berücksichtigt werden Wegeunfälle sowie Arbeitsunfälle bei betrieblichen Veranstaltungen, Toilettengängen und im Homeoffice. Zudem liefert das Dossier statistische Daten zum Unfallgeschehen in Deutschland sowie einen Überblick über den Markt der privaten Unfallversicherung.

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