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Erhöhte Krankenversicherungsbeiträge nach Scheidung

24.11.2022 – Es ist nicht zu beanstanden, dass sich eine nach einer Scheidung einmalig gezahlte Unterhaltsabfindung in den ersten zwölf Monaten erhöhend auf die Beiträge von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitgliedern auswirkt. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. November 2022 (B 12 KR 6/20 R) entschieden.

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Die Ehe der freiwillig bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Klägerin war nach 26 Jahren geschieden worden. Mit ihrem deutlich besserverdienenden Ex-Mann vereinbarte sie, dass er ihr nicht laufend Unterhalt gewähren muss. Stattdessen sollte er ihr eine einmalige Abfindung in Höhe von 120.000 Euro zahlen.

Als ihre Krankenkasse davon erfuhr, bestimmte sie die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für zwölf Monate auf der Grundlage monatlicher Einnahmen in Höhe von 10.000 Euro unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungs-Grenze. Nach Ablauf der zwölf Monate sollte die Klägerin dann Beiträge auf der Basis der Mindestbeitrags-Bemessungsgrenze zahlen.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Mit Blick auf die Höhe der in den ersten zwölf Monaten zu zahlenden Beiträge hielt die Versicherte die Forderung für ungerechtfertigt. Denn die Unterhaltsabfindung bestimme in ihrem Fall wie bei einem Versorgungsbezug die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit über viele Jahre.

Im Übrigen erfordere das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 GG die für Versorgungsbezüge geltende Zuordnung zu 120 Beitragsmonaten. Dies gebiete auch eine Gleichbehandlung mit laufenden Unterhaltszahlungen.

Kein Einwand gegen Zwölftelregelung

Dieser Argumentation wollten sich weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Dortmunder Sozialgericht, noch das von der Klägerin in Berufung angerufene Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anschließen. Auch mit ihrer Revision beim Bundessozialgericht konnte die Frau nicht durchdringen.

Nach Ansicht der Richter ist es nicht zu beanstanden, dass der gesetzliche Krankenversicherer bezüglich der Unterhaltsabfindung die Zwölftelregelung angewandt hat. Denn diese vom Spitzenverband der Krankenkassen erlassene Regelung stehe mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht in Einklang.

Nicht miteinander vergleichbare Ansprüche

Nacheheliche Unterhaltsansprüche seien nach dem gesetzlichen Leitbild gegenüber Versorgungsbezügen nicht von deren Dauerhaftigkeit geprägt. Geschiedene Ehegatten müssten nämlich nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung vorrangig selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Im Übrigen fehle es für eine Prognose darüber, wie lange eine Unterhaltsabfindung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines freiwillig GKV-Versicherten voraussichtlich prägen wird, an einer gesicherten und allgemeingültigen Beurteilungsgrundlage. Das gelte auch für die Frage, wann eine Unterhaltsabfindung als aufgezehrt gelten müsste.

Kein existentieller Härtefall

„Die im Gleichklang mit der Behandlung anderer einmaliger Einnahmen stehende Regelung der Zuordnung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf Beitragsmonate stellt eine unter Gleichbehandlungs-Gesichtspunkten sachgerechte und nicht realitätsferne Vorgehensweise dar“, so das Bundessozialgericht.

In dem entschiedenen Fall würden auch keine Anhaltspunkte für einen existentiellen Härtefall aufgrund unverhältnismäßiger Belastungen vorliegen. Der Klage könne daher auch aus diesem Grund nicht stattgegeben werden.