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Keine Vollwaisenrente für Pflegekinder?

22.9.2022 – Pflegekinder, deren leibliche Eltern noch leben, haben beim Versterben der Pflegeeltern keinen Anspruch auf Zahlung einer Vollwaisenrente. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil vom 14. Juni 2022 entschieden (L 14 R 693/20).

Der Entscheidung lag der Fall eines Jungen zugrunde, der nach seiner Geburt zu Pflegeeltern gekommen war. Seine leiblichen Eltern leben noch.

Antrag auf Zahlung einer Vollwaisenrente

Nachdem sein Pflegevater gestorben war, bewilligte ihm der Rentenversicherungs-Träger eine Halbwaisenrente. Als schließlich auch seine Pflegemutter verstarb, beantragte er die Zahlung einer Vollwaisenrente.

Weil ihm die von dem Rentenversicherer verweigert wurde, reichte er Klage ein. Damit hatte er zunächst Erfolg. Das Sozialgericht Düsseldorf hielt seinen Anspruch auf eine Halbwaisenrente für berechtigt und gab der Klage statt.

Der Rentenversicherungs-Träger legte daraufhin Berufung beim Landessozialgericht ein. Das hob die Entscheidung des Sozialgerichts auf und gab dem Rechtsmittel statt.

Unterhaltspflichtige leibliche Eltern

Nach Ansicht des Berufungsgerichts setzt ein Anspruch auf Zahlung einer Vollwaisenrente gemäß § 48 Absatz 2 Nr. 1 SGB VI voraus, dass ein Kind keinen Elternteil mehr hat, der – ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse – unterhaltspflichtig ist.

In diesem Sinne sei der Kläger jedoch keine Vollwaise. Denn seine dem Grunde nach unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern würden noch leben.

„Da Pflegekinder gegenüber Pflegeeltern nicht unterhaltsberechtigt sind, stellt § 48 Absatz 3 Nr. 1 SGB VI sie zwar mit leiblichen Kindern (und Adoptivkindern) insoweit gleich, als dass sie grundsätzlich Waisenrente nach dem Tod von Pflegeeltern(teilen) beanspruchen können. Die davon losgelöste Frage, wann ein Kind den Status einer Halbwaise und wann denjenigen einer Vollwaise habe, beantwortet sich hingegen ausschließlich nach den Vorgaben des § 48 Absatz. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VI und daher nur mit Blick auf die unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern“, so die Richter.

Doppelte Absicherung

Nach Überzeugung des Landessozialgerichts entspricht es erkennbar nicht dem gesetzgeberischen Willen, dass Pflegekindern nach dem Versterben beider Pflegeelternteile sowohl ein Anspruch auf Vollwaisenrente als auch grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch gegen die leiblichen Eltern zusteht.

Denn damit seien sie doppelt abgesichert und gegenüber Kindern, die ausschließlich leibliche Eltern haben, bevorzugt.

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